Prozess um „Gruppe S.“

Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren

26.09.2023

Strafjustizgebäude, Prozess, Gerichtsgebäude, Straftat, Justiz
Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.

Noch viel zu tun

Hanau-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

21.09.2023

Hanau, Rassismus, Rechtsextremismus, Opfer, Gedenken
Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Aufklärt ist der Fall aber noch lange nicht, es bleibt einiges zu tun. Die Linke kündigt ein Sondervotum an.

Menschenverachtendes Treiben

Faeser verbietet rechtsextremistischen Skinhead-Verein

19.09.2023

Polizei, Bundespolizei, Polizisten, Einsatz, Uniform, Waffen
Die „Hammerskins Deutschland“ verstehen sich laut Bundesinnenministerium als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Innenministerin Faeser hat sie verboten. Am Dienstag wurden bundesweit Objekte gesucht - und unter anderem Waffen gefunden.

Brandanschlag in Saarlouis

Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen

19.09.2023

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

„Pogromartige Zustände“

Schwere Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Zypern

03.09.2023

Flagge, Fahne, Zypern, Cyprus, Himmel, Insel, Fahnenmast
Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern, brennende Mülltonnen: Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Stadt Limassol gegen Geflüchtete. Beobachter sprechen von „pogromartigen Zuständen“, die Polizei zeigt sich hilflos. Fast zeitgleich demonstrieren Menschen gegen Rassismus.

Urteil Rechtskräftig

Bundeswehroffizier Franco A. bleibt hinter Gittern

24.08.2023

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Der Bundeswehroffizier Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Er wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft nun seine Revision.

Schweigen zum Auftakt

„Knockout 51-Prozess“ beginnt

21.08.2023

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Seit Montag müssen sich vor dem Thüringer Oberlandesgericht vier Männer verantworten. Begleitet wurde der Auftakt von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen.

Angst beim Freitagsgebet?

Drohserie verunsichert hessische Moscheegemeinden

20.08.2023

Tag der offenen Moschee, Moschee, Islam, Muslime, Religion
Seit Christchurch ist klar: Auch Moscheen sind Ziele von rassistisch motiviertem Terror. Eine Drohserie gegen hessische Moscheegemeinden schürt Ängste. Von

„Keine Terrororganisation“

Anklage gegen Männer einer Neonazi-Gruppe zugelassen

02.08.2023

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Sie sollen sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet haben: Das Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier mutmaßliche Gründer der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ zugelassen. Doch es gibt eine Einschränkung: Die Gruppe soll nicht terroristisch sein. Linke-Politikerin ist irritiert.

Anfeindungen, Drohungen, Gewalt

Amadeu Antonio Stiftung: Region um Burg ist „rechte Mafiaregion“

30.07.2023

Demonstration, Rechtsextremismus, Neonazis, Nazi, Fahnen, Rechtsterrorismus
Die Region Burg im Spreewald ist nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung eine „rechte Mafiaregion“. Dort habe sich eine hoch aggressive Szene aus Neonazis und organisierter Kriminalität etabliert. Die Stadt-Verantwortlichen haben ein anderes Thema auf der Agenda: Geflüchtete.
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