Zweifacher Mord

Attentäter von Halle voraussichtlich ab 21. Juli vor Gericht

27.05.2020

Halle, Terror, Waffe, Täter, Schuss, Straße, Gewalt, Straftat
Der Attentäter von Halle wird sich für seine Tat ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten. Ihm wird zweifacher Mord vorgeworfen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde will als Nebenkläger auftreten - er glaubt nicht an die Einzeltäter-Theorie.

Opferanwälte über das NSU-Urteil

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

04.05.2020

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Zwei Jahre hat sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für das schriftliche Urteil im NSU-Prozess genommen. Jetzt gehen die Nebenklage-Anwälte mit den 3025 Seiten hart ins Gericht. MiGAZIN dokumentiert die Kritik der Anwälte im Wortlaut.

BKA-Bericht

Hanau-Mörder Rassist aber kein Rechtsextremist

30.03.2020

Trauerfeier, Hanau, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus
In einem vorläufigen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Morden in Hanau wird die Tat von Tobias R. als „Rassismus ohne Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Das ist ein gefährliches Unterfangen, rechten Terror zu entpolitisieren. Von

Fünfeinhalb Jahre Haft

„Revolution Chemnitz“ als rechtsterroristische Vereinigung verurteilt

26.03.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Nach sechs Monaten ist der Prozess gegen die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" zu Ende gegangen. Als Gründer einer terroristischen Vereinigung wurde nur der Rädelsführer verurteilt. Die anderen sieben Angeklagten waren laut Richter nur Gründungsmitglieder. Von

Corona kontra Rechtsstaatlichkeit

Im Prozess „Revolution Chemnitz“ wird das Urteil erwartet

24.03.2020

Oberlandesgericht, OLG, Dresden, Justiz, Rechtsprechung
Im Dresdner Terrorprozess gegen die "Revolution Chemnitz" könnte am heutigen Dienstag das Urteil fallen. Wegen der Corona-Krise sollen weitere Prozesstermine möglichst vermieden werden. Doch einige Verteidiger haben noch nicht plädiert. Von

"Revolution Chemnitz"

Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für Rechtsextremisten

13.03.2020

Oberlandesgericht, OLG, Dresden, Justiz, Rechtsprechung
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

Hanau

Nach der Angst…

11.03.2020

Tamer Düzyol, Geschichtswissenschaftler, MiGAZIN, Rassismus, Ausländer
Nach Hanau. Wir haben Angst. Angst, weil wir ein Rassismusproblem in Deutschland haben. Rassismus in Schulen, Ausländerbehörden, Polizeibehörden, Parlamenten. Was kommt nach der Angst? Von

Hass und Gewalt

Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft

11.03.2020

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.

Oft nicht benannt

Sinti und Roma fordern Erfassung antiziganistischer Straftaten

09.03.2020

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland warnen vor zunehmender Radikalisierung und fordern die Erfassung antiziganistischer Vorfälle. Angehörige ihrer Minderheit würden bei terroristischen Anschlägen oft nicht benannt. In Hanau starb mindestens eine Romni. Von

Schäuble fordert Selbstkritik

Debatte über Konsequenzen aus Hanau ohne Konsequenzen

06.03.2020

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.