Rechtsterrorismus

In Ilmenau fallen aus einem Auto heraus Schüsse. Das Kfz-Kennzeichen ist bestückt rechtsextremen Codes. Es gibt mehrere Verletzte – vor allem Ausländer. Die Angeklagten bestreiten eine rassistische Tatmotivation – trotz eindeutigen Hinweisen. Beobachter sprechen von Schutzbehauptungen.

Hanau ist kein Jahrestag, sondern eine offene Wunde, ein Prüfstein für den Rechtsstaat – und ja, eine Anklage: gegen das Wegsehen, gegen die Verharmlosung und eine Zugehörigkeit, die unter Vorbehalt steht. Von Mustafa Yeneroğlu

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Von Jörg Schurig

Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.

Ibrahim Akkuş überlebte den rassistischen Anschlag von Hanau schwer verletzt – nun ist er mit 70 Jahren gestorben. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf zehn. Zugleich flammt der Streit über ein „stilles“ Gedenken erneut auf.

Acht Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe sollen sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Sie wollten gewaltsam an die Macht – und eine ethnische Säuberung durchführen. Rechtsterror ist kein Einzelfall in Deutschland: Seit 2011 gab es mehr als 50 Verdachts- oder gesicherte Fälle.

Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

Vor sechs Jahren tötete ein Rechtsextremist den CDU-Politiker Walter Lübcke. Aktivisten haben nun eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Reaktionen sind teils heftig.

Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.

Zunächst wurde „Islamismus“ gemutmaßt, später schlossen BKA und LKA eine politische Motivation aus. Jetzt zeigt ein Gutachten: Der Magdeburger Attentäter sah sich als Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Sein Tatmotiv: Die vermeintliche „Islamisierung Europas“ verhindern. Der Fall weckt Erinnerungen an den Anschlag am Olympia‑Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016.