Rechtsterrorismus

Bayerischer Landtag setzt einstimmig NSU-Untersuchungsausschuss ein. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn NSU-Morden in Bayern verübt.

Nach Heinz Fromm muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel seinen Amt aufgeben. Er habe nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Oppositionspolitiker begrüßen diesen Schritt, fordern aber mehr…

Der Verfassungsschutz vernichtete Akten nach Bekanntwerden der NSU. Damit wurde die x-te „Panne“, gefunden – ohne einen einzigen Verantwortlichen. Wohl deshalb bringt niemand „Rücktritt“ über die Lippen, dafür hat „Willkommenskultur“ Hochkonjunktur. Von Ekrem Şenol

Schon lange vor ihrem Abtauchen war die Radikalisierung der "Zwickauer Zelle“ offensichtlich. Im Untergrund konnte sie auf die Unterstützung eines bundesweiten braunen Netzwerks bauen – weitgehend unbehelligt. Von Andrea Röpke

Lückenlos und transparent sieht anders aus. Die bisherigen Aufklärungsversuche der NSU-Morde überzeigen nicht. Damit verspielen Politiker und Sicherheitsbehörden nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern das Vertrauen von Millionen Bürgern. Von Ekrem Şenol

Es ist wohl einmalig, dass eine Solidaritätskampagne für eine Journalistin gestartet werden muss, um sie zu unterstützen - gegen rechte Hetze. Denn genau das wird seit Wochen gemacht - systematisch.