Zweiter Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

Warum fahndete der VS, nicht die Polizei?

In der Berichterstattung wird fast durch die Bank ein wichtiger Aspekt vergessen:

Als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe untertauchten, waren sie einschlägiger Straftaten überführt. Sie hatten eine Sprengstoffwerkstatt eingerichtet und Sprengstofflager angelegt. Sie planten bewaffnete Überfälle. Böhnhardt war sogar rechtskräftig zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Trotzdem überließ das Thüringer LKA die (fast abgeschlossene!) Fahndung dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), angeblich wegen „Personalmangels“. Ein absurder Vorgang, wahrscheinlich sogar rechtswidrig! Schon nach wenigen Wochen legte das LfV einen Bericht vor, in dem u.a. das (ohnehin bei der Polizei bekannte!) Bombenlager des „Trios“, beschrieben war. Der Haken: Der Bericht war als „Verschlußsache – vertraulich“ gestempelt, obwohl es sich ja ursprünglich um eine Fahndung der Polizei handelte.

Dadurch hatte das LfV die Sache an sich gerissen. Die Polizei sah sich aufgrund des Geheimhaltungsvermerkes monatelang nicht in der Lage, wieder tätig zu werden. Obwohl es sich um eine rein polizeiliche Aufgabe handelte, blieb auch im weiteren Verlauf die Federführung beim LfV. (Siehe z.B. FAZ, 04.02.2012).

Ähnlich lief es offenbar auch in Sachsen. Auch dort wurde nicht etwa die Polizei in erster Linie tätig, sondern wieder hauptsächlich der landeseigene Inlandsgeheimdienst, sprich: das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Eine sehr fragwürdige, wenn nicht gar rechtswidrige Aufgabenteilung! Denn während für die Polizei das sog. Legalitätsprinzip gilt, gilt für den Verfassungsschutz das Opportunitätsprinzip. Da diese beiden Prinzipien sich widersprechen, gibt es das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Was könnte der Grund dafür sein, daß gegen dieses verstoßen wurde?

Richtig! Bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe handelte es sich um eine Klientel, die sich der Verfassungsschutz hielt, um bei Bedarf öffentlichkeitswirksam einen „Rechtsterror“ inszenieren zu können; BEI BEDARF, denn so wie es gekommen ist, war es sicher nicht geplant. Die Sache dürfte entgleist sein, und ob wir dazu die Einzelheiten je erfahren werden, ist mehr als fraglich. Auf jeden Fall paßt die jetzt aufgedeckte Aktenvernichtung recht gut dazu. Selbstverständlich mußten nach der (nicht geplanten!) Enttarnung des „Trios“ Akten über die Arbeit des Verfassungsschutzes mit Thüringer V-Leuten (also Agents Provocateurs) schnell vernichtet werden. Wer hier, bei der zeitlichen Koinzidenz mit den Ereignissen in Eisenach und Zwickau, von „formalen Gründen“ spricht, hält offenbar die Öffentlichkeit für maßlos dumm. Und auch der Rücktritt von Heinz Fromm paßt gut ins Bild. Jetzt muß er sich wohl oder übel zwar erst einmal einer Anhörung stellen. Wenn er dann aber in wenigen Wochen (Ende Juli !) weg ist, wird er sicher nicht mehr zu befragen sein.

Per Lennart Aae