Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heimz Fromm, muss auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) teilte am Dienstag mit, dass Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Damit muss der zweite Sicherheitsbeamte in höchster Position seinen Hut nehmen.
„Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes. Die parlamentarische Kontrolle ist jedoch in der Demokratie eine wesentliche Grundlage für die Arbeit eines Nachrichtendienstes. Wir sind uns daher einig, dass dieser Schritt richtig und notwendig ist“, so Geibert.
In die Kritik war Sippel wegen seiner Informationspolitik geraten. Es stellte sich heraus, dass im Landesamt mehr Akten zur „Operation Rennsteig“ existierten, als bisher bekannt gegeben wurde. Der Thüringer Verfassungsschutz war zwischen 1996 und 2003 an der Operation Rennsteig beteiligt, ebenso das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst. Sie wollten die Neonazi-Szene in Thüringen ausspionieren. Aus dieser Szene stammt die Zwickauer Terrorzelle.
Problem nicht gelöst
Für Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, ist mir Sippels Abgang das Problem aber nicht gelöst: „Auch ein neuer Präsident wird nichts am grundsätzlichen Problem der Geheimdienste ändern. Der Fehler liegt nicht am Personal, sondern im System der nicht kontrollierbaren Geheimdienste, ihrer Arbeitsweise und Befugnisse.“
Glauben Sie, dass auch Politiker wegen des NSU-Skandals zurücktreten werden?Nein (67%) Ja (25%) Bin mir nicht sicher (9%)Wird geladen ...
Nach Auffassung Renners könne man nicht „auf der einen Seite die Feinde der Demokratie auf die Lohnliste des Staates setzen und anderseits angeblich die Demokratie vor genau diesen Feinden schützen wollen“. Durch diese Personalentscheidung werde versucht, dem massiven Ansehensverlust der Sicherheitsbehörden scheinbar konsequent zu begegnen.
Verfassungsschutz auflösen
Für den innenpolitischen Sprecher Landtagsgrünen, Dirk Adams, ist jetzt der Innenminister gefordert: „Vertrauen ist jetzt zwingend notwendig und das schafft Minister Geibert nur, indem er den Worten von Aufklärung und Transparenz auch Taten folgen lässt“. Der Abgang von Sippel dürfe kein Notopfer sein.
Renner ergänzt: „Die Auseinandersetzung mit Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, wird weitergehen – unabhängig von Personalentscheidungen, die nur eine halbherzige Reaktion auf die öffentliche Empörung sind. Konsequent und richtig wäre es, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Informations- und Dokumentationsstelle umzuwandeln.“ (bk)