Rechtsterrorismus

Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum. Von Peter Stützle

Bundespräsident Joachim Gauck wollte den Angehörigen der NSU-Mordopfer im Schloss Bellevue seine Betroffenheit kundtun - öffentlichkeitswirksam. Im Rampenlicht stand aber die Schwester eines NSU-Mordopfers. In einem offenen Brief hatte sie ihre Teilnahme abgesagt: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.

Die extreme Rechte wandelt und radikalisiert sich. Trotz des Auffliegens des NSU-Terrors wird die Gefahr weiter unterschätzt. Und die emsige Verbotsdiskussion um die NPD lenkt die Aufmerksamkeit in die falsche Richtung.

Gab es zwischen dem NSU und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen? Die thüringische Justiz hat einen „ungeheuerlichen“ Verdacht und wirft dem Landesverfassungsschutz Kollaboration vor.

“Mit Schirm, Charme und Melone oder Stahl, Heer und Sturm(kanone)”, leuetet Neşe Tüfekçiler diesmal ein und appelliert auf ihre Art – poetisch und Weise. Von Neşe Tüfekҫiler

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Die Entnazifizierung ist aber möglich, ist Yasin Baş überzeugt. Von Yasin Baş

Vor 20 Jahren wurden drei Menschen auf grausamste Weise in Mölln ermordet. Politisch und medial wurde der Boden vorbereitet, auf dem diese Morde möglich wurden. Nach der Wiedervereinigung galt es, eine neue nationale Identität zu finden. Von Ünal Zeran

Seit Bekanntwerden NSU-Terrors haben bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren. Am Mittwoch traf es die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Opposition spricht von „Bauernopfer“. Gehen müsse Innensenator Henkel.

Ein Jahr ist seit dem Auffliegen der rechtsextremen NSU vergangen; ein Jahr mit unzähligen Skandalen rund um die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Friedrich hält an den Behörden trotzdem fest während Tausende Menschen für die Abschaffung demonstrieren.