Rechtsterrorismus

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.

Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.

Hamburg hat den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü nie per Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Zum 25. Jahrestag der Ermordung scheitert nun auch das zentrale Gedenken: Die Familie Taşköprü fühlt sich von der Politik instrumentalisiert.

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Drei Männer wurden bei dem Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego ermordet. Sie verhinderten, dass die Angreifer in die Moschee mit rund 140 Kindern gelangen konnten. Der Angriff hat Ähnlichkeiten zum rechtsextremen Anschlag in Christchurch.

Halit Yozgat wurde 2006 vom NSU in Kassel ermordet. Zwanzig Jahre später erinnern Hunderte an ihn – und an ein Behördenversagen, das bis heute nachwirkt: mit offenen Fragen, dubiosen Rollen und einer Aufklärung, die nie zu Ende kam. Von Nicole Schippers

Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena kommen die Angeklagten mit milden Strafen davon. Opferberater sprechen von Verharmlosung von Rechtsextremismus, Grüne und Linke fordern Verbot und spezielle Staatsanwaltschaft.

20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.

Die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ wollten nicht einfach Angst verbreiten, sondern mit rassistischer Gewalt gegen Asylbewerber, Migranten und politische Gegner einen „Rassenkrieg“ entfachen. Neuen Razzien zeigen, wie jung, konkret und gefährlich rechter Terror noch immer ist. Von Jacqueline Melcher