Rechtsstaat

Merz lächelt neben Trump, während Europa bedroht wird – Theater: über Werte reden, Recht beugen, Tod hinnehmen. Die Illusion hält nur, weil alle mitmachen. Wer ruft endlich das Offensichtliche? Von Joachim Glaubitz

Per ICE nach Grönland: Im Innern höhlt der Kaiser von Washington per Parteimiliz den Rechtsstaat aus, nach außen die Landkarte. Beides folgt derselben Logik. Da werden Erinnerungen wach. Von Sven Bensmann

Diskussionen ersticken, Diplomatie verweigern, Recht brechen – die Bundesregierung setzt immer mehr auf Realitätsverweigerung. So gedeiht nicht Frieden, sondern Faschismus. Von Sven Bensmann

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser

Verfahren verzögern, Kläger ruhigstellen – Deutschlands bewährte Praxis entrechtet Migranten systematisch. Dabei wird nicht nur Vertrauen verspielt – wie man aktuell am Beispiel der Grenzkontrollen sieht. Von Ekrem Şenol

Nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in der die Zivilgesellschaft Spielräume für Engagement und Kritik hat. Das zeigt ein Bericht von „Brot für die Welt“. Kritisch sieht das Hilfswerk, wie Flüchtlingshelfer unter Druck geraten. Auch in Deutschland gebe es dramatische Entwicklungen.

Tunesien bekommt eine neue Verfassung, die dem Präsidenten große Macht verleiht. Mit dem Ergebnis des Referendums wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft. Amnesty warnt vor einer „schleichenden Erosion von Menschenrechten“.

Abschieben oder nicht? Straftäter sowieso? Auch Pflegekräfte? Der Fall einer 36-jährigen systemrelevanten Krankenschwester, die Deutschland verlassen sollte, stellt Abschiebungen erneut infrage. Von Elmedin Sopa

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte. Auch 2020 kommen sie zu dem Schluss: Gefährdungen der Grundrechte gehen von staatlichen Institutionen aus.