Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf "sicherheitsempfindliche Belange" Deutschlands auswirken.

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen "Pro Köln"-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben.

Klingt ein Name ausländisch, ist das noch kein Grund für eine Namensänderung. So entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Fall einer türkisch-deutschen Familie. Sie hatten argumentiert, ihre Kinder seien in der Schule aufgrund des Namens diskriminiert worden.

Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.

Im Hamburger Nobelviertel Harvestehude wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Ein entsprechender Eilantrag von Anwohnern hielt nun auch einer Überprüfung vor dem Oberverwaltungsgericht stand.

Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.

Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.