Urteil
Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien
05.11.2014
EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.
Bundesfinanzhof
Kindergeldanspruch auch für in Polen lebende Kinder
31.10.2014
Arbeiten und leben Polen in Deutschland, können sie auch für ihre in Polen lebenden Kinder Kindergeld beanspruchen. Das Anmieten einer Wohnung in Deutschland allein reicht aber nicht aus. Das entschied der Bundesfinanzhof.
Bundessozialgericht
Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV
29.10.2014
Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
Verwaltungsgericht Berlin
Senat muss jüdischer Gemeinde mehr Geld geben
22.10.2014
Der Streit um Zuschüsse zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde Berlin dauerte über ein Jahr. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt: Die Gemeinde bekommt mehr Geld. Während man in der jüdischen Gemeinde von einem Erfolg spricht, will der Senat das Urteil sorgfältig prüfen.
Menschenrechtsgerichtshof
Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben
07.10.2014
Es ist der Alltag für viele Migranten weltweit. Ein Leben in der Irregularität bedeutet vor allem eins: Ständige Ungewissheit. Wenn man nach 17 Jahren endlich Gewissheit hat, kann man von persönlichem Glück sprechen, aber auch vom Scheitern des Systems.
Zum Kopftuchurteil
Kopftücher geben uns einen Einblick in unsere eigene Vergangenheit
01.10.2014
Soll man sich als Kirchenmitglied über das Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes freuen? Tut sich die Kirche einen Gefallen, wenn sie zwar Muslime einstellt, ihnen aber ihre religiösen Lebensäußerungen verbietet? - ein Gastbeitrag von Pfarrer Christian Wolff. Von Christian Wolff
Bundesarbeitsgericht
Kirchliches Krankenhaus darf Krankenschwester Kopftuch verbieten
26.09.2014
Die Kirche darf Mitarbeiterinnen in ihren Einrichtungen verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Wer dort arbeite, sei zu neutralem Verhalten verpflichtet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Reaktionen auf das Urteil reichen von Zustimmung bis zum totalen Unverständnis. Damit geht die Debatte in eine neue Runde.
Oberverwaltungsgericht
Serbin muss nachträglich für ihre Abschiebung zahlen
26.09.2014
Im Falle einer Abschiebung müssen Asylbewerber selbst für enstandene Kosten aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung als Minderjähriger erfolgte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Entscheidung heute
Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002
25.09.2014
Nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben zu werden, ist bedauernswert. Wenn man Jahre später dann auch noch die Kosten für die Abschiebung selber zahlen soll, entwickelt sich die Geschichte zu einem schlechten Scherz. So widerfuhr es jetzt einer Serbin.
Urteil
NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar
18.09.2014
Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.