Bundesverfassungsgericht
Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht
08.12.2016
Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig
05.12.2016
Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
"Systemische Mängel"
Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab
01.12.2016
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.
Subsidiärer Schutz
Rechtsstreit um Status syrischer Flüchtlinge geht weiter
24.11.2016
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entgegen zahlreicher Entscheidungen von Amtsgerichten entschieden, dass bei syrischen Flüchtlingen der subsidiäre Schutz rechtmäßig sein kann.
Scharia-Polizisten freigesprochen
22.11.2016
Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der "Shariah Police" freigesprochen. Ihre Westen glichen keinen Uniformen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.
Amtsgericht Pirna
Freiheitsstrafen nach Krawallen in Heidenau
16.11.2016
Die rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau hat für zwei Männer handfeste Konsequenzen. Das Amtsgericht in Pirna verurteilte sie zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Sie sollen Böller, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben.
Verwaltungsgericht Koblenz
Islamistische Facebook-Beiträge verhindern Polizei-Karriere
11.11.2016
Wer "islamistische" Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.
Landgericht erhöht Strafmaß
Neonazi wegen KZ-Tattoo zu Haft ohne Bewährung verurteilt
08.11.2016
Das Landgericht Neuruppin schickt einen 28-jährigen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung für acht Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte eine KZ-Tätowierung in einem öffentlichen Schwimmbad gezeigt.
Verwaltungsgericht Münster
Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus
02.11.2016
Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.
Amtsgericht Oldenburg
Zehn Monate Haft für rechtsextreme Hetze auf Facebook
31.10.2016
Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen.