Europäischer Gerichtshof

Keine Haft nach illegaler Einreise in anderen EU-Staat

08.06.2016

Der illegale Grenzübertritt von Migranten innerhalb der EU darf nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig und setzte ein großes "Aber" dahinter.

Landgericht Frankfurt

Polizist soll doch nicht zugeschlagen haben

02.06.2016

Ein Polizist wurde vom Vorwurf der Körperverletzung in einer Frankfurter U-Bahn-Station freigesprochen. Es lasse sich nicht beweisen, dass das Opfer, ein Deutsch-Äthiopier, vom Polizisten geschlagen worden sei. Seine Behandlung im Krankenhaus dauerte mehrere Tage.

Familienrecht

Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung

25.05.2016

Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.

Skandalurteil

Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik

20.05.2016

Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10.05.2016

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Gericht lehnt ab

Pflegefamilie und Jugendamt wollten muslimisches Kind christlich taufen

09.05.2016

Pflegeeltern und Jugendamt können Taufe und katholische Erziehung eines muslimischen Mädchens nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern durchsetzen - auch dann nicht, wenn Taufe Wunsch der Neunjährigen sei. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Landgericht Dresden

Lange Haftstrafen nach Brandanschlag auf Meißner Asylunterkunft

29.04.2016

Hohe Haftstrafen hat das Dresdner Landgericht für zwei Männer aus Meißen wegen Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft verhängt. Die Richterin attestierte den Tätern Fremdenfeindlichkeit und überlegtes Handeln. Der Prozess hat Signalwirkung.

Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27.04.2016

Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend

22.04.2016

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21.04.2016

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
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