Streit geht weiter
Oberstes US-Gericht entscheidet über Einreisestopp
21.07.2017
Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern geht weiter. Am Mittwoch lockerte ein Bundesrichter Trumps restriktive Einreisebestimmungen für Muslime, bei Flüchtlingen errang Trump einen Teilerfolg.
Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern
14.07.2017
Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.
Kopftuchverbot
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab
05.07.2017
Eine Rechtsreferendarin darf bei ihrer Ausbildung kein Kopftuch tragen. Eine Frankfurter Muslimin scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Oberverwaltungsgericht
Kein voller Schutzstatus für Syrer
29.06.2017
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
"Kein Zurückweichen"
Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft
29.06.2017
Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
Gericht lehnt Verfahren ab
Brandanschläge auf Asylunterkunft bleibt ungeklärt
28.06.2017
Im Dezember 2014 wurden in Vora drei geplante Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt. Die Täter sind bis heute auf freiem Fuß und werden es wohl auch bleiben. Das Gericht lehnte ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte ab. Die Beweislage sei zu dünn.
Europäischer Gerichtshof
Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt
22.06.2017
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.
Verwaltungsgericht Gießen
Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben
16.06.2017
Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
Rassistische Selektion
Fitnessstudio wegen rassistischer Geschäftspraxis verurteilt
09.06.2017
Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.
Spenden für Flucht
Gericht billigt Kündigung von rechtsextremem Bankkonto
09.06.2017
In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.