"Wir sind das Volk"

Wie die Neue Rechte die Parole von 1989 benutzt

22.10.2019

Die Neue Rechte ruft im Osten heute wieder "Wir sind das Volk". Damit verkehre sie die ursprüngliche Bedeutung des Sprechchors der Montagsdemonstrationen in der DDR in ihr Gegenteil, sagen ehemalige DDR-Bürgerrechtler wie Wolfgang Thierse. Von Franziska Hein

Bielefeld, 9. November

Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch für Holocaust-Leugnerin

01.10.2019

Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" will die Partei "Die Rechte" am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.

LKA-Bericht

Ermittlungsergebnisse bestätigen Hetzjagden in Chemnitz

28.08.2019

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25.07.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Rassistisches Motiv

Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlicher Schütze ist tot

24.07.2019

Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.

Zwei-Jahres-Statistik

Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab

22.07.2019

In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.

Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18.07.2019

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12.07.2019

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Umfrage

Staat lässt Neonazis zu oft freie Bahn

05.07.2019

Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Fast halbiert

Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab

03.07.2019

Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.
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