„NSU 2.0“-Prozess

Angeklagter: Polizei schiebt mir Schuld zu, um von sich abzulenken

17.02.2022

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat der Angeklagte alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Polizei habe in ihm einen nützlichen Idioten gefunden, um von eigenen Reihen abzulenken, behauptete er. Die Mails seien von Polizisten verfasst worden. Von

Landgericht Frankfurt

„NSU 2.0“-Prozessauftakt gegen „Einzeltäter“

16.02.2022

Prozessauftakt im „NSU 2.0“-Komplex: Die Angeschriebenen wurden wüst beschimpft und bedroht. Die Unterschrift „NSU 2.0“ unter den Briefen soll ein Einzeltäter gesetzt haben. Opfer und Anwaltsverbände trauen den Ermittlungen nicht.

Dresdner Kriegsopfergedenktag

Nazi-Banner löst Empörung aus

14.02.2022

77 Jahre nach der Zerstörung Dresdens mahnt die Stadt zu Frieden und Gewaltfreiheit. Symbolisch schützte eine Menschenkette die Innenstadt. Aber auch Neonazis nutzten den Tag zum Aufmarsch und lösten mit einem rechtsextremen Banner Empörung aus. Polizei und Staatsanwaltschaft ernten erneut Kritik.

„NSU 2.0“

Betroffene fordern Ausweitung der Ermittlungen

14.02.2022

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der „NSU-2.0“-Drohbriefe. Offiziell ist er ein Einzeltäter. Gegen diese These protestieren Empfängerinnen der Drohbriefe in einer gemeinsamen Stellungnahme und fordern Aufklärung – insbesondere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden.

Angehörige fordern Antworten

Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören

13.02.2022

Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.

Sachsen

Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen

13.02.2022

In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.

Prozess wegen Todesdrohungen

Über rechte Polizeichats auf die Spur der NSU-2.0-Drohmails

10.02.2022

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Von

Causa Maier

Richterbund: Ein unerträglicher Zustand

09.02.2022

Die Erinnerungskultur diffamierte er als „Schuldkult“ und bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“: Dass der sächsische AfD-Politiker Jens Maier ins Richteramt zurückkehren könnte, bereitet immer mehr Politikern und Juristen Bauchschmerzen.

Fall Maier

Sachsens Justiz und Politik immer stärker unter Druck wegen AfD-Richter

09.02.2022

Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.

Prozess

Wirt soll rechtsextremistischen Anschlag vorgetäuscht haben

09.02.2022

Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.
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