Verfassungsschutzbericht

Bedrohung durch Extremismus hat durch Pandemie zugenommen

16.06.2021

Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft, sagt Innenminister Seehofer. Am Dienstag stellte er den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Extremisten gingen nicht in den Lockdown, sagte dessen Chef Haldenwang. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Amnesty warnt: Polizei muss mehr gegen Rassismus tun.

Oberlandesgericht Hamm

Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit

15.06.2021

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Rücktrittsforderungen

Frankfurter SEK wird nach rechtsextremistischen Chats aufgelöst

11.06.2021

Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.

Hessen

19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt

10.06.2021

Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".

Studie

Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten

09.06.2021

Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.

Rechtsterror

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

08.06.2021

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

AfD-Appell an CDU

Schuster: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wäre „fatal“

04.06.2021

Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.

Aufruf zum Wählen

Mehr als 670 Organisationen setzen Zeichen gegen Diskriminierung

02.06.2021

Gegen Hass uns Hetze. Ein Zusammenschluss von über 670 Organisationen ruft in einem gemeinsamen Appel zur Teilnahme an anstehenden Wahlen auf. „Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.

Decoding Antisemitism

Experte: Künstliche Intelligenz kann Antisemitismus im Netz bekämpfen

01.06.2021

Mit künstlicher Intelligenz sagt Steffen Jost Antisemitismus im Netz den Kampf an. Im Rahmen eines Forschungsprojekts sollen Algorithmen trainiert werden, rechtsextreme und antisemitische Kommentare zu erkennen. Von

Rechtsextremismus

Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor

21.05.2021

Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.
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