Verdächtiger nach 30 Jahren gefasst

Brandanschlag auf Asylbewerberheim vor 30 Jahren war rassistisch motiviert

04.04.2022

Die Bundesanwaltschaft sieht den tödlichen Brandanschlag 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis aufgeklärt. Ein Deutscher wurde 30 Jahre nach der Tat festgenommen. Sein Motiv: Rassismus. Die Polizei entschuldigt sich für Defizite bei den bisherigen Ermittlungen. Abgeordnete nennen die Festnahme „unerträglich spät“.

Bundesinnenministerin Faeser

Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen

03.04.2022

Die Entfernung von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst soll durch eine gesetzliche Neuregelung erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser: Treueverhältnis und Loyalität zur Demokratie von Beamten muss fortgelten.

Generationswechsel

Anetta Kahane gibt Vorsitz der Amadeu Antonio Stiftung ab

31.03.2022

Die Amadeu Antonio Stiftung wird wegen ihres Engagements gegen rechts immer wieder heftig angegriffen. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Stimmen im Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Jetzt steht ein Generationswechsel an.

Sachsen

Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte

28.03.2022

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.

Nach Rechtsgutachten

Grünen wollen Richteranklage gegen Ex-AfD-Abgeordneten

23.03.2022

Im Fall des früheren AfD-Abgeordneten und sächsischen Richters Jens Maier spricht sich Staatsrechtler Möllers in einem Rechtsgutachten für die Grünen im sächsischen Landtag für eine Richteranklage aus. Die Grünen wollen den Weg gehen. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheidet.

„Ausrufezeichen“

Bundesregierung plant mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus ein

17.03.2022

Die Bundesregierung nimmt für den Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Geld in die Hand. Damit soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Auch der Aufbau eines Rassismusmonitors soll finanziert werden.

Aktionsplan gegen Rechts

Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

16.03.2022

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Sächsischer AfD-Richter Jens Maier wieder im Dienst

15.03.2022

Der als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier ist am Montag in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Er trat sein Amt im osterzgebirgischen Dippoldiswalde an. Doch die Behörden gehen gegen ihn vor. Republikanische Anwälte kritisieren Politik, Ministerium und die sächsische Justiz scharf.

AfD bleibt Verdachtsfall

Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit

10.03.2022

Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.

„Königreich Deutschland“

Verfassungsschutz: Neonazis ziehen nach Ostdeutschland

09.03.2022

Rechtsextremisten zieht es zunehmend in die östlichen Bundesländer. Sie kaufen Immobilien und Grundstücke und errichten im „Königreich Deutschland“ pseudo-legitimierte Parallelstrukturen. Der Verfassungsschutz spricht von einem gefährlichen Trend.
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