„Scheiß Kanake, scheiß Türke“
Neonazi-Attacke auf Bayreuther SPD-Politiker Taşdelen
09.07.2022
Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.
Novum in Deutschland
Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen
06.07.2022
Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.
„Staatsgefährdende Gewalttat“
Prozess gegen Oberleutnant und „syrischen Flüchtling“ Franco A. vor Abschluss
03.07.2022
Die Festnahme des Offiziers Franco A. erregte 2017 großes Aufsehen. Er hatte sich unerlaubt Waffen beschafft und eine zweite Identität als Asylbewerber zugelegt - mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben. Ein bizarrer Gerichtsfall steht vor dem Abschluss. Von Jens Bayer-Gimm
Personalie erntet Kritik
Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform
29.06.2022
Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.
Statistik-Korrektur
Nordrhein-Westfalen prüft alte Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund
29.06.2022
Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Bundeswehr: 0,006 Prozent des Gesamtetats für politische Bildung
28.06.2022
Rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr lösen Angst und Schrecken aus. Das Verteidigungsministerium verspricht engagiertes und entschlossenes Vorgehen – auch durch politische Bildung. Geld gibt das Ministerium dafür jedoch kaum aus. Von Said Rezek
Hanau-Untersuchungsausschuss
Aktenschwärzungen und gekürzte Videos „mehr als befremdlich“
20.06.2022
Umfangreiche Aktenschwärzungen, geschnittene Videos, vorenthaltene Bilder aus Überwachungskameras – der Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag ist „befremdet“ über Generalbundesanwalt.
Rechtsextreme Gewaltwelle
Brandenburgs Aktionsbündnis gegen rechts ist 25 Jahre alt geworden
19.06.2022
Im Jahr 1996 ging eine Welle rechtsextremer Gewalt durch Brandenburg. Das Land reagierte darauf mit der Gründung eines Aktionsbündnisses. 25 Jahre nach seiner Gründung sieht es sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Von Yvonne Jennerjahn
Verfassungsschutzbericht
Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg
13.06.2022
Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.
Gutachten zu AfD-Stiftung
Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten
13.06.2022
Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von Sophia Hiss