Nach Corona wieder mehr Demonstrationen der extremen Rechten

Mit dem Wegfall von Corona-Maßnahmen sind die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen von Rechtsextremisten im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Gut 15.700 Menschen und damit mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor nahmen 2022 an Kundgebungen der extremen Rechten teil, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Zahl der Aufmärsche stieg 2022 demnach von 91 auf 140. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über die Zahlen berichtet.

Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen wurde im Jahr 2015 mit 590 verzeichnet, als die vermehrte Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland massive Proteste ausgelöst hatte. Danach sank die Zahl der Kundgebungen, in der Corona-Krise 2021 auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Im Jahr 2015 hatten sich mehr als 100.000 Menschen an rechten Aufmärschen beteiligt. Im Jahr 2020 wurden bei 164 Aufmärschen knapp 16.000 Teilnehmer verzeichnet.

AfD-Aufmärsche nicht berücksichtigt

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau warnte davor, die Szene zu unterschätzen. Sie sagte der Zeitung: „Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten ist leider größer, als es die Zahlen der Bundesregierung abbilden.“ Heißt: In den vorgelegten Zahlen seien Aufmärsche der AfD und ihrem Umfeld nicht enthalten. Die Behörden würden diese unberücksichtigt lassen, wie etwa den AfD-Aufmarsch in Berlin Anfang Oktober 2022 mit bis zu 10.000 Teilnehmern.

Auch bei den Nazikonzerten zeigt sich laut Pau der Trend nach oben. „Für die Naziszene sind die Konzerte nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle. Es ist also höchste Zeit für Innenministerin Faeser, ihre Ankündigung, die Finanzquellen der Szene trocken legen zu wollen, in die Tat umzusetzen“, erklärt Pau. Die Regierung müsse die Wandlung des Rechtsextremismus besser in den Blick nehmen, der sich heute nicht mehr nur in der rechten Schmuddelecke finde, sondern bis weit in die bürgerliche Mitte reiche. (epd/mig) Aktuell Panorama