Rechtsterror
Prozessauftakt gegen Marvin E. wegen Terrorvorhaben
02.08.2022
Der im September 2021 wegen Terrorverdacht festgenommene Marvin E. steht vor Gericht. Ihm wird die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgeworfen. Er habe in Deutschland einen Bürgerkrieg entfachen wollen.
Vorgesetzter vertuschte Chats
Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Frankfurter Polizeibeamte
31.07.2022
Erneut gab es Durchsuchungen bei der Frankfurter Polizei wegen rechter Chats. Diesmal soll auch ein Vorgesetzt beteiligt gewesen sein, der Fehlverhalten vertuscht haben soll. Polizeipräsident Stefan Müller zeigt sich betroffen - und steht selbst in der Kritik.
„Ansehensschädigung“
Bundespolizei hindert dutzende Rechtsextremisten an der Ausreise
28.07.2022
Deutschland hat seit 2019 dutzende Ausreiseuntersagungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen. So wurden Teilnahmen an rechtsextremen Veranstaltungen, aber auch „Ansehensschädigung“ Deutschlands verhindert.
Rechtsextremismus
Bündnis gegen rechts kritisiert „Pax Terra Musica“-Festival
24.07.2022
Frieden und Liebe, Workshops und Musik: In Brandenburg wird erneut zum „Pax Terra Musica“-Festival eingeladen. Die Veranstalter weisen laut Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus jedoch Offenheit gegenüber antidemokratischen Tendenzen auf.
Innenminister
Rechtsextremismus gravierendes Problem in Sachsen
20.07.2022
Brennende Autos, rechtsextreme Übergriffe – Nach Auffassung des sächsischen Innenministers Schuster stellt der Rechtsextremismus eines der größten Probleme im Freistaat dar. Das Extremismusproblem schade auch dem Ansehen des Landes.
Ausländerfeindliche Inhalte
Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rechtsextremer Chats
17.07.2022
Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats bei der Polizei hat neue Erkenntnisse zutage gefördert. Acht Polizisten in Münster sollen rechtsextreme, ausländerfeindliche und pornografische Inhalte geteilt haben.
Oberlandesgericht
Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
17.07.2022
Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von Jens Bayer-Gimm
Gegen Extremismus
Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet
13.07.2022
Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.
„Summe von Merkwürdigkeiten“
Fall Franco A.: Anwälte plädieren für Freispruch vom Terrorvorwurf
09.07.2022
Im Prozess gegen Franco A. plädieren die Verteidiger auf Freispruch vom Terrorvorwurf. Es lägen lediglich „eine Summe von Merkwürdigkeiten“ vor. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Schein-Identität als Asylbewerber Terroranschläge geplant zu haben.
Studie: „Thüringer Zustände“
Rechtsextremismus in Thüringen auf dem Vormarsch
09.07.2022
Der Feind der offenen Gesellschaft steht rechts und erzielt Geländegewinne, warnen Experten. Der Studie „Thüringer Zustände“ zufolge hat sich die Gesamtzahl rechtsextremistischer Vorfälle seit 2016 mehr als verdoppelt.