Christian Stäblein im Gespräch
Flüchtlingsbischof: „Ich lehne die Debatte über eine Obergrenze ab“
27.09.2023
Volle Boote, volle Turnhallen, Krisenstimmung - die politische Debatte über Migration heizt sich wieder auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland hält dagegen. Er wendet sich gegen den „Abschottungsdiskurs“. Der stärke nur die Extreme, sagt Christian Stäblein im Interview. Von Verena Schmitt-Roschmann
Schulverweis & Meldepflicht
Brandenburgs Schulen sollen schneller auf Rassismus reagieren
26.09.2023
Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.
Prozess um „Gruppe S.“
Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren
26.09.2023
Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.
Saarlouis
Rassistischer Anschlag vor 30 Jahren – Anklage fordert 9,5 Jahre Haft
26.09.2023
Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.
Kein AfD-Erfolg
Warum die Extremisten in Nordhausen scheiterten
25.09.2023
Die AfD wollte in Nordhausen einen weiteren kommunalen Erfolg feiern, doch die Menschen in der Stadt lehnten sich dagegen auf - und wählten den Amtsinhaber für sechs weitere Jahre zum Stadtchef. Ein Experte glaubt, dass es die AfD in Städten schwerer hat.
Rechtsextreme-Lehrerin
Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte
24.09.2023
Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.
Rassistische Polizei-Posts
„Kein Schmutz in der Birne, kein Schmutz im Handy“
24.09.2023
Antisemitische und rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungen - auch gegen Polizisten. Manche Verfahren wurden eingestellt, einige laufen noch. Das Innenministerium setzt auf Sensibilisierung, Aufklärung und auf eine Studie.
Brandenburg
Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt
21.09.2023
Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.
Noch viel zu tun
Hanau-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme
21.09.2023
Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Aufklärt ist der Fall aber noch lange nicht, es bleibt einiges zu tun. Die Linke kündigt ein Sondervotum an.
Mitte-Studie
Deutlich mehr Menschen in Deutschland teilen rechtsextreme Positionen
21.09.2023
Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen. Von Anne-Béatrice Clasmann