„Alles für...“

Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2024

Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Höcke droht weiterer Ärger: Er könnte in diesem Jahr noch zweimal vor Gericht stehen.

Schlag ins Kontor

Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten

13.05.2024

Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von

Thüringen

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Datenweitergabe an Rechtsextreme

09.05.2024

Sechs Thüringer Polizisten sollen ohne dienstliche Gründe interne Daten abgefragt haben. Nun will die Staatsanwaltschaft Gera herausfinden, ob diese Daten an eine rechtsextreme Terrorgruppe weitergereicht wurden.

Kooperation mit Rechtsaußen

SPD wirft von der Leyen gefährliches Taktieren vor

05.05.2024

Rechtsextreme sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch, und in Dresden wird ein Wahlkämpfer attackiert: Die Sozialdemokraten zeigen sich aufgeschreckt – und trotzig. Die Kritik richtet sich auch gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Verwaltungsgericht Cottbus

Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

05.05.2024

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

„Muss gehen“

Diakonie will keine AfD-Mitglieder als Beschäftigte

01.05.2024

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

01.05.2024

Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.

Solingen

Angst, Trauer und Misstrauen

01.05.2024

Bei einem Brandanschlag starben am 25. März in Solingen vier Menschen – trotz der Festnahme eines Tatverdächtigen bleiben die Hintergründe unklar. Von

„Schelm“-Urteil

Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag

29.04.2024

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.
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