Rechtsextremismus

Unabhängig von einer Anzeigeerstattung bei der Polizei unterstützt die Mobile Opferberatung Betroffene rechter Gewalt. Mehrere Entwicklungen des vergangenen Jahres sind besorgniserregend.

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz einer möglichen Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin dadurch blockiert – das Aus für die französischen Rechtsextremisten? Von Michael Evers

Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Von Bettina Grönewald

Die Beratungsstellen des Vereins „Opferperspektive“ kümmern sich um Betroffene rechter Gewalt. Sie sehen eine Eskalation der Taten und machen dafür maßgeblich die AfD verantwortlich.

Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Solinger Wohnhaus, durch den eine türkisch-bulgarische Familie den Tod fand, herrscht Unmut über die Ermittlungen. Früh hatte die Polizei eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen ausgeschlossen – viel zu früh, wie sich nun zeigt.

Mehr als 3.600 rechte Straftaten gab es 2024 in Niedersachsen – ein Höchststand. Innenministerin Behrens warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Die Grünen sehen Mitverantwortung der AfD, die AfD wiederum spricht von gelenkten Statistiken.

Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen. Statt „Ausländer raus“ heiße es heute „Remigration“ – und gefeiert werde in „Abschiebepartys“.

Nach dem Mord an einer bulgarischen Familie in Solingen prüft das Landgericht eine mögliche rechtsradikale Motivation des geständigen Brandstifters. Dafür spricht die Auswertung einer Festplatte mit rechtsextremen und rassistischen Dateien.

Wie steht es um die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften? Das Innenministerium legt Zahlen vor. Die Kriminalität ist in Hessen im Jahr 2024 zwar leicht zurückgegangen. Doch insbesondere bei rechts motivierten Straftaten gibt es einen Zuwachs.

Die liberale Demokratie steht unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb eine Verdopplung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Union warnen sie vor einer weiteren Diskursverschiebung.