72 Körperverletzungen

Täglich sieben rechtsextreme Straftaten in Sachsen

18.03.2024

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.

Alt-Präsident Wulff

Migranten, Gamechanger im Kampf um Demokratie

17.03.2024

Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Alt-Bundespräsident Wulff sieht bei der Verteidigung der Demokratie Migranten als Gamechanger - wenn demokratische Parteien sie ernster nehmen.

U-Ausschuss

Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln

17.03.2024

Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von

Strafprozess

Angeklagte aus Neonazi-Verlag: Haben die Bücher nicht gelesen

17.03.2024

Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.

Niederlande

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

14.03.2024

Rechtsextremist und Islamhasser Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?

Sachsen-Anhalt

Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal

14.03.2024

Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Studie

Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf

14.03.2024

Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.
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