Rechtsextremismus

Im April 2013 wurden 1.025 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 58 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Im März 2013 wurden 980 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 136 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 59 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Jahr für Jahr finden in der Gegend um Bleiburg/Pliberk in Kärnten Gedenkveranstaltungen statt, bei denen die Symboliken der faschistischen Ustaša-Milizen das Bild beherrschen. Die österreichischen Behörden tolerieren dies, und auch die Medien finden keinen Anlass zur Berichterstattung. Von Helga Suleiman

Der Brandanschlag von Solingen jährt sich in diesen Tagen zum 20. Mal. Dem Anschlag war eine verantwortungslose Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ vorausgegangen. Seitdem ist hierzulande viel Entsetzliches passiert. Von Rolf Gössner

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.

Die Ausbreitung extremistisch-sozialparanoider Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn bürgergesellschaftliches Engagement institutionell flankiert wird. Das ist weder der Deutschen Islamkonferenz noch dem Integrationsgipfel gelungen. Brauchen wir also einen 'Extremismusbeauftragten'? Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“

Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.

Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Detailreich und mit wenig Berührungsängsten schildern die Autoren Andreas Speit und Martin Langebach nationalistische, rassistische und neo-nationalsozialistische Strömungen in ausgewählten europäischen Staaten. Was man aus dem Titel herausliest: Die „neue“ Rechte ist so neu nicht. Im Zentrum am rechten Rand steht die Aussage, dass die etablierten politischen Eliten eine Liquidation der angestammten Bevölkerung zum Ziel hätten. Von Alpay Yalçın