Rechtsextremismus

Ein Mob hetzt gegen ankommende Flüchtlinge, Anwohner bejubeln den Brand eines Asylheims: Politiker sind entsetzt über neue Vorfälle in Sachsen, nennen sie "abscheulich und widerlich". Das Feuer in Bautzen wurde vermutlich absichtlich gelegt. Von Corinna Buschow

Die Zahl von Neonazi-Konzerten steigt dem Bundesinnenministerium zufolge drastisch an. Im vergangenen Jahr verzeichneten sie einen Zuwachs von 25 Prozent, nationalistische Liederabende sogar ein neues Hoch.

Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.

Im Jahr 2015 gab es über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das teilt die Bundesregierung mit. Derweil fordert Bundesjustizminister Heiko Maas schnellere Aufklärung von fremdenfeindlichen Straftaten.

Im vergangenen Jahr wurden 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, über 900 davon waren Gewalttaten. 700 Menschen wurden verletzt und über 7.000 Tatverdächtige ermittelt. Vorläufige Festnahmen gab es 194.

Durch Deutschland und Europa geht ein Rechtsruck. Es werden Gesetze verschärft und Grenzen dicht gemacht. Täglich gibt es Übergriffe auf Flüchtlinge, seit Monaten werden unsägliche Debatten geführt - immer zu Lasten von schutzsuchenden Menschen. Von Kaveh Ahangar Von Kaveh Ahangar

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Veranstaltungen ist stark angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Wann eine Veranstaltung als extremistisch oder fremdenfeindlich eingestuft wird, bleibt allerdings ein Rätsel. Die Dresdener Pegida gehöre jedenfalls nicht dazu.

Das Singen eines rechtsradikalen Ausschwitz-Lieds während eines Bundesliga-Fußballspiels kam zwei Männern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von über 10.000 Euro.

Die Detonation blieb aus, doch der Handgranaten-Wurf auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Hintergründe der Tat sind unklar, die Polizei setzte eine Sonderkommission ein.

Das Verbot der rechtsextremen Internetplattform Altermedia zeigt die Hilflosigkeit des Rechtsstaats, es zeigt um wie viele Jahre er der rechtsextremen Szene und der Realität hinterherhinkt. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol