Rechtsextremismus

Die sächsische AfD möchte, dass Kunst einen "positiven Bezug zur Heimat" schafft. Das ist ganz schön rechtsextrem, wenn man genau hinguckt. Von Houssam Hamade Von Houssam Hamade

Der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Tröglitz wird nach einem Jahr vergeblicher Ermittlungen vermutlich ungelöst zu den Akten gelegt. Bisher musste ein als Tatverdächtiger festgenommener mangels Beweisen wieder freigelassen.

Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von Björn Schlüter

Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon. Von Corinna Buschow

Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:

Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte das Landesnetzwerk für Migrantenorganisationen Ausländer ohne Wahlrecht zu einer Testwahl aufgerufen. Das gefiel Rechtsextremisten offenbar nicht. Sie mauerten die Eingangstüren des Wahllkokals zu. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Das Cover der rechtspopulistischen Zeitschrift "Compact" hinter der Frontscheibe eines Polizei-Einsatzfahrzeuges am Rande einer AfD-Kundgebung löst eine weitere Debatte aus über die politische Neutralität der Polizei.

Seit Jahresbeginn gab es 26 Brandstiftungen in Asylheimen, im Schnitt häufiger als jeden dritten Tag. Der Hass Rechtsextremer auf andere zeigt sich einer neuen Statistik zufolge immer häufiger in Gewalt.

Die Aktion "#Hasshilft" spendet für jeden fremdenfeindlichen Hasskommentar ein Euro. Mit Sprüchen wie "Rechts extrem spendabel!" oder "Über 1 Millionen Flüchtlingen gefällt das." wird die unfreiwillige Spende zudem provokant kommentiert. Am Dienstag wurden zwei Mal 5.000,88 Euro gespendet.