Statistik für Juni 2017
Jeden Tag wird ein Mensch Opfer rechtsextremer Gewalt
16.08.2017
In Deutschland wird im Durchschnitt täglich eine Person Opfer von rechtsextremer Gewalttat. Die Zahl rechtsextremer Straftaten liegt Regierungsangaben zufolge bei knapp 1.000 für das Monat Juni.
Keine Verurteilung von Trump
Neonazis fahren mit Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten
14.08.2017
Bei einer Neonazi-Demo in Virginia ist ein Auto gezielt in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren und hat dabei eine Person getötet viele weitere verletzt. US-Präsident Trump verurteilte die Gewalt, aber nicht den Rechtsextremismus. Ku-Klux-Klan sieht sich als Erfüllungshilfe von Trump.
Rechtsextreme in Seenot
Flüchtlingshelfer eilen zu Hilfe
14.08.2017
Vor der libyschen Küste ist ein Schiff einer rechtsextremen Identitären Bewegung in Seenot geraten. Zu Hilfe kamen Flüchtlingshelfer, jene also, deren Arbeit die Rechtsextremen behindern wollten.
"Hochproblematisch"
Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar
20.07.2017
Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.
Debatte um Versammlungsrecht
Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen
18.07.2017
Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.
Höhere Anzeigebereitschaft
Deutlich mehr Beschwerden von Soldaten über Rechtsextremismus
17.07.2017
Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.
Senat nimmt Strafantrag zurück
Verfahren gegen Berliner „Polit-Putze“ eingestellt
11.07.2017
Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.
Grundgesetzänderung
Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD
10.07.2017
Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.
Aktuelle Zahlen
Rechtsextreme Straftaten im Mai auf Jahres-Höchststand
07.07.2017
Knapp 1.200 rechtsextremistische Straftaten haben Sicherheitsbehörden im Mai 2017 registriert. Das ist ein neuer Höchststand im laufenden Jahr und eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vormonaten.
Verfassungsschutzbericht 2016
Rechtsextreme Gewalt hat weiter zugenommen
05.07.2017
Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.