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Dunja Hayali, Katrin Göring-Eckardt, Jörg Meuthen, TV, Fernsehen, ZDF
Die Sendung "Dunja Hayali" vom 5. September 2018 im ZDF, Dunja Hayali, Jörg Meuthen (Afd), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) (v.l.n.r.)

TV-Kritik

Liebe Katrin Göring-Eckardt, bevor Sie wieder mit der AfD im Fernsehen diskutieren…

In einer Fernsehsendung bleibt wenig Zeit, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. In solchen Formaten gewinnen die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer. Damit das nicht so stehenbleibt, hier die Liste der Lügen von AfD-Mann Jörg Meuthen. Von Stephan Anpalagan

Von Mittwoch, 12.09.2018, 11:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13.09.2018, 17:50 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |  

Sie waren am 5. September 2018 zu Gast bei „Dunja Hayali“. Dort waren Sie nicht allein, auch Jörg Meuthen, als Vertreter der AfD, war als Diskutant eingeladen. In der Sendung ging es, wie könnte es auch anders sein, um die Themen Chemnitz, Trauermarsch, Rechtsextremismus und Verfassungsschutz.

Sie waren sichtlich bemüht, den Anschuldigungen, Vorwürfen und Relativierungen entgegenzutreten, haben allerdings, ich hoffe Sie erlauben mir diese Offenheit, die Gelegenheit verpasst, in aller Klarheit deutlich zu machen, dass nahezu alles, was Herr Meuthen in der Sendung gesagt hat, entweder widersprüchlich, missverständlich oder schlicht erlogen war.

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Ein bei der AfD beliebter Spruch lautet: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht“. Dass der AfD die Wahrheit so sehr am Herzen liegt, wäre mir neu. Nichtsdestotrotz sollten die demokratischen Kräfte dieses Landes parteiübergreifend an der Wahrheitsfindung mitwirken. Deshalb möchte ich hiermit all die Wahrheiten ergänzen, die als Antwort auf die Lügen Herrn Meuthens in der Sendung nicht zur Sprache gekommen sind. Beginnen wir von vorn:

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Minute: 14:32

Dunja Hayali: „Entschuldigen Sie oder erklären Sie den Rassismus, den wir in Teilen eben dort gesehen haben, tatsächlich mit einem Tötungsdelikt, was ja noch genau aufzuklären ist, von wem es begangen wurde?“

Jörg Meuthen: „Ich entschuldige und relativiere gar keinen Rassismus. Rassismus ist indiskutabel. Da beißt die Maus keinen Faden ab und ich denke, dass alle Demokraten diese Position haben.“

Wie indiskutabel der Rassismus in der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin ist beschreibt der Tagesspiegel: „Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die öffentliche Förderung von Vereinen und Projekten zu streichen, die rassistische Bestrebungen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpfen. ‚Die Projekte müssen alle eingestellt werden‘, sagte der Vize-Fraktionschef Ronald Gläser am Dienstag.“

In Sachsen-Anhalt will die AfD die finanzielle Förderung der Initiative „Schule ohne Rassismus“ stoppen und im Rahmen der Bundestagswahl fiel auf, dass sich die AfD als einzige Partei in ihrem Programm nicht gegen Rassismus ausspricht.

17:32

Katrin Göring-Eckhardt: „Wir haben Bilder gesehen von Menschen, die andere Menschen angegriffen haben, die Hass, die Hetze auf die Straße getrieben haben, die Menschen verfolgt haben, egal wie lange und egal wie weit. Finden Sie das in Ordnung ja oder nein?“

Jörg Meuthen: „Nein, selbstverständlich ist das nicht in Ordnung. Das hat aber damit überhaupt nichts zu tun. Was Ihre Partei macht ist dann zum Beispiel meiner Partei unterstellen, wir hätten damit irgendetwas zu tun. Ich will Ihnen etwas sagen, die AfD hat genau zweimal demonstriert, nämlich einmal am Sonntag nach der Tat mit hundert Leuten für eine Stunde, absolut friedlich und dann hat sie einen Trauermarsch gemacht.“

Bei dem sogenannten „Trauermarsch“ marschierten neben den AfD-Landesparteivorsitzenden auch 2.500 (!) Rechtsextreme und Neonazis mit. Im Anschluss an die Demonstration durchbrachen Teilnehmer des „Trauermarsches“ eine Polizeikette und lieferten sich Gefechte mit der Polizei, die Polizei musste im Rahmen der Demonstration zudem arabische Restaurants in Chemnitz schützen.

18:37

Dunja Hayali: „Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie distanzieren sich, Herr Meuthen, und auf der anderen Seite haben wir aber bei dem Trauermarsch gesehen, ganz vorne war Björn Höcke zu sehen aus der AfD und neben ihm Lutz Bachmann, der gehört zur PEGIDA. Und eigentlich gibt es doch bei Ihnen die Tendenz zu sagen, wir gehören nicht zusammen. Wieso marschieren Sie mit Pegida […], wieso distanzieren Sie sich dann nicht?“

Jörg Meuthen: „Die AfD meldet einen Trauermarsch an. Das ist eine öffentliche Veranstaltung. Wir haben ein Versammlungsgesetz, dem kann sich anschließen wer will. Die Pegida hat sich dem angeschlossen und ich muss Ihnen auch sagen, dieser Umgang mit Pegida, der gefällt mir auch nicht richtig. Nein, wir machen mit denen nicht gemeinsame Sache, um das klar zu sagen, aber wenn wir ein gemeinsames Anliegen haben und wenn Pegida sich dazu entschließt mit uns gemeinsam diesen Trauermarsch zu veranstalten, dann ist das so. Und das finde ich auch legitim.“

Wie es aussieht, wenn die AfD keine „gemeinsame Sache“ mit Pegida macht, sieht man hier, hier, ier und hier. Die Logos von AfD und Pegida prangten also nicht das erste Mal nebeneinander, als Björn Höcke sie auf die Plakate zum „Trauermarsch“ drucken ließ. Und zur Nicht-Zusammenarbeit mit Pegida sagte Jörg Meuthen wörtlich folgendes: „Wenn es in Richtung Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem Kooperationsverbot festzuhalten.“ und „Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben“.

20:32

Dunja Hayali: „Sie haben ja mit Pegida zusammen aufgerufen. Es gibt ja das Plakat, wo das Logo von der AfD zu sehen ist und nebendran das Pegida-Logo. Es gab eigentlich mal den Beschluss, dass es das von AfD-Seiten nicht geben soll. Also das dürfte Ihnen doch nicht nur nicht gefallen, sondern das müssten Sie doch eigentlich unterbinden?“

Jörg Meuthen: „Also das haben wir parteiintern auch durchaus diskutiert, aber der sächsische Landesverband, der dafür zuständig ist, weil es in Sachsen nun mal ist, der hat sich dazu entschlossen, das zu tun und ich finde, das kann man auch tun.“

Was Jörg Meuthen unterschlägt: Laut Medienberichten hegt Meuthen selbst Ambitionen die AfD Fraktion Sachsen bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzuführen. Da wären die Stimmen der Pegida-Anhänger durchaus nützlich. Seinen Platz im Europaparlament könnte Lutz Bachmann, 17-fach vorbestrafter Begründer der Pegida, einnehmen, von dem es heißt, er könnte von der AfD Sachsen als Europa-Kandidat aufgestellt werden. Zudem wurde das Kooperationsverbot zwischen AfD und Pegida mittlerweile abgeschafft – auf Betreiben der AfD-Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke und André Poggenburg, unterstützt durch Alexander Gauland und * trommelwirbel * Jörg Meuthen.

27:15

Dunja Hayali: „Was tun Sie gegen Rechtsextremismus?“

Jörg Meuthen: „Zunächst einmal, wir tolerieren ihn nicht in unserer eigenen Partei. Wir haben immer wieder erlebt, dass sich Menschen bemüht haben, in unserer Partei Fuß zu fassen, die diesem Milieu angehören. Wir haben sie konsequent alle immer aus der Partei entfernt und wir tun das überaus erfolgreich. Und wir gucken da sehr viel genauer hin bei der Parteiaufnahme, als andere Parteien das tun.“

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärte ausgerechnet Jörg Meuthen, dass er auch mit der NPD zusammenarbeiten würde, wenn sie denn „vernünftige Vorschläge“ machen sollte. Kurz darauf distanzierte er sich von der NPD, um exakt einen (!) Satz später an einer möglichen Zusammenarbeit festzuhalten. Das Handelsblatt titelte daraufhin treffenderweise: „AfD-Chef in der NPD-Falle“. Von diesen theoretischen Diskussionen abgesehen, beschäftigt(e) allein die Landtagsfraktion der AfD Baden-Württemberg folgende Personen: Markus G., ehemaliges Mitglied der Jugendorganisation der NPD, ehemaliger Landesvorstand der NPD und noch im Jahr 2016 Unterstützer der NPD im Wahlkampf, Laurens N., ehemals hochrangiger Funktionär der mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation „Heimattreue deutsche Jugend“ (HdJ) und ebenfalls NPD-Aktivist und Tomasz F., Österreicher mit Verbindungen zur rechtsextremen österreichischen Regierungspartei FPÖ und Kontakten zur Hooligan-Szene. Die FAZ schreibt angesichts all dieser Verstrickungen: „Im Moment hat Meuthen weiterhin das Problem, zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eine deutliche rote Linie zu ziehen“. Zur NPD möchte man zaghaft einwenden, dass Gesamtpartei und Untergruppierungen 15 (!) Mal in der „Unvereinbarkeitsliste für eine AfD-Mitgliedschaft“ auftauchen. Auf ebenjener Liste steht, wenn auch mit Einschränkungen, die „Identitäre Bewegung“. Dennoch beschäftigt die AfD bundesweit mehrere Mitglieder mit direkten oder indirekten Verbindungen zur rechtsextremen IB. Zum Umgang Jörg Meuthens mit dieser Causa schreibt ZEIT ONLINE: „Meuthens Reaktion ist typisch. Wegschauen, kleinreden, taktieren“.

Man könnte diese Liste in’s Unendliche fortführen. Meuthen erzählte, es gebe mehr linksextreme als rechtsextreme Straftaten in Deutschland. Das schlichtweg gelogen. Meuthen erzählte, Linksextreme würden mit Mordabsicht die Radmuttern der Autos von AfD-Politikern lösen. Dabei hatte der AfD-Politiker nur die falschen Felgen an seinem Auto verbaut. Und. So. Weiter. Und. So. Fort.

Um solcherlei Lügen zu enttarnen und die Wahrheit an’s Licht zu bringen, bleibt in einer Fernsehsendung wenig Zeit. In solchen Formaten gewinnen die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer. Und so verwundert es nicht, dass Meuthen von Parteifreunden und Konsorten für seinen „Sieg“ ihnen gegenüber gefeiert wird. Das ist schade und höchst unglücklich.

Liebe Frau Göhring-Eckhardt, um solche Szenen in Zukunft zu vermeiden, biete ich Ihnen an, Ihnen, im Rahmen einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der AfD, meine Recherchen zur Verfügung zu stellen und gemeinsam ein Vorgehen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen von Seiten der AfD zu entwickeln.

Ich glaube noch immer an die Kraft des Wortes und an die Überlegenheit der Wahrheit gegenüber der Lüge. Wir haben allzu lange zugeschaut, wie sich die Lüge in unserer Gesellschaft ausbreitet und unser Zusammenleben vergiftet. Wenn wir #wirsindmehr ernst meinen, dann sollten wir auch jenseits parteipolitischer Grenzen aufeinander zugehen. Den ersten Schritt habe ich hiermit getan, der zweite obliegt nun Ihnen.

Herzliche Grüße

Stephan Anpalagan Aktuell Meinung

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  1. Ute Plass sagt:

    Stimmt leider nur zu oft, dass in einer Fernsehsendung wenig Zeit gegeben wird um Wahrheiten ans Licht zu bringen. Das wissen die verantwortlichen
    Medienschaffenden, die sich fragen lassen müssen, warum sie trotzdem
    solche Formate, wie z.B. die sattsam bekannten Talkshows bringen, in denen, wie der Autor dieses Beitrages anmerkt, „die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer gewinnen“.
    Nicht nur Frau Göring-Eckhardt ist gefordert zu prüfen, ob und wie sie mit ihrer Teilnahme an solchen Formaten mit dazu beiträgt den ‚Hetzern‘ eine Bühne zu geben für deren inhumane Weltsicht ?!

  2. Lutz Grubmüller sagt:

    Wer mit der AfD diskutieren will, weiß, dass Lügen und Hetze, wenn auchoft in
    in unterschwelliger Form,, maßgebliche Instrumente rechter Politiker sind.
    Indem der Bürger getäuscht und immer wieder belogen wird, liegt die Absicht politisch stärker und wählbar zu werden!
    Deshalb ist es immer riskant, mit solchen Leutenin den Medien zu dikutieren!