Rechtsextremismus

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Studie: Mehr als jeder dritte Bundesbürger sieht Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit. Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten eine Vereinnahmung der Erinnerungskultur durch Rechtspopulisten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

2018 wurden in Sachsen-Anhalt wieder mehr fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten verzeichnet. Insgesamt sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität jedoch zurückgegangen. Innenminister Stahlknecht spricht von guten Entwicklungen.

Die umstrittenen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" werden eingestellt. Gleichzeitig wird der ermittelnde Staatsanwalt versetzt. Ihm wird vorgeworfen, der AfD Geld gespendet und AfD-freundliche Entscheidungen getroffen zu haben.

Die AfD als linke Partei – wer hätte das bei all dem Gejaule über das „Linksgrünversiffte” für möglich gehalten? Hoch! Die! Antinationale! Solidarität! Eine Querfront für die Emanzipation der Völker, der Frauen, aller Menschen! Wer konnte davon noch träumen? Von Sven Bensmann

Ein Erpresser mit rechtsextremistischem Hintergrund soll für eine Serie von mehr als 200 Drohschreiben verantwortlich sein. Die Schreiben waren wahlweise mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0", "Wehrmacht" oder auch "RAF" unterzeichnet.

2018 haben Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland 1.200 Angriffe mit 1.800 Opfern registriert - die meisten Straftaten waren rassistisch motiviert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um acht Prozent.

Die Zahl der Angriffe auf Muslime haben Behördenangaben zufolge abgenommen. Allerdings hat sich die Zahl der Verletzten fast verdoppelt. Innenpolitikerin Jelpke warnt, Islamfeindlichkeit falle in Deutschland auf fruchtbarem Boden. Mazyek fordert einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit.

Mit dem Massaker von Neuseeland, so die offenbar einhellige Meinung, sollte bewiesen werden, dass kein Ort mehr sicher für Muslime ist. Inwiefern dies überhaupt noch einer muslimischen Gemeinschaft bewiesen werden musste, haben aber die wenigsten hinterfragt. Von Sven Bensmann