Rechtsextremismus

SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.

Die Kölner Ditib-Zentralmoschee wurde am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt. Die Polizei hat inzwischen Entwarnung gegeben. Absender der Drohmail waren Rechtsextremisten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ditib ist besorgt.

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.

Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.

Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.

Ganz plötzlich hat Horst aber doch Angst. Denn ganz plötzlich hat jemand nicht nur Horsts Reden von den zu erschießenden Flüchtlingen ernst genommen, sondern auch Horsts Reden von der Herrschaft des Unrechts. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.

Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann