Rechtsextremismus

Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.

Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.

WDR-Fernsehmoderator Georg Restle erhielt Morddrohungen aus rechtsextremen Kreisen. Bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Polizei habe er gezögert – aus Angst, dass sie in falsche Hände geraten.

Die Veranstalter der Unteilbar-Demo in Dresden rechnen mit 25.000 Teilnehmern. Die Demonstration gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft soll kurz vor der Landtagswahl in Sachsen stattfinden und ein Zeichen für Vielfalt setzen.

Dass in Dresden ein Rechtsextremist mit der Machete auf seinen libyschen Nachbarn losgeht oder in Wächtersbach ein Neonazi auf einen Eritreer schießt, wäre vor einigen Jahren noch der Schocker des Sommerlochs gewesen. Das haben wir aber schon längst überwunden. Von Sven Bensmann

Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wird verdächtigt, 2016 einen Asylberwerber mit einem Messer angegriffen zu haben. Bereits 1995 wurde er wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft verurteilt.

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.