Rechtsextremismus

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist um ein Drittel gestiegen. Grund: Erstmals wurden AfD-Vereinigungen dazugezählt. Derweil warnt der Verfassungsschutz davor, dass die Beobachtung von Rechtsextremen immer schwieriger wird.

Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.

Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.

Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle präsentieren sich jüdische Vertreter aus Sachsen und Thüringen mutig und kämpferisch. Man müsse offen bleiben, präsent sein - und vor allem als Gesellschaft zusammenstehen, so das Fazit einer Debatte in Leipzig.

Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst - jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut! Von Sven Bensmann

Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Der Mord an Walter Lübcke ist noch nicht aufgeklärt. Die hessische Landesregierung hat den früheren Regierungspräsidenten mit einer Auszeichnung geehrt und einen neuen Preis zu dessen Andenken gestiftet.