Innenministerkonferenz
Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus
05.12.2019
Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.
Nebenan
Rechtsruck
05.12.2019
Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst - jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut! Von Sven Bensmann
Rechtsextremismus
Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen
04.12.2019
Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
Posthum
Walter Lübcke mit höchster hessischer Auszeichnung geehrt
03.12.2019
Der Mord an Walter Lübcke ist noch nicht aufgeklärt. Die hessische Landesregierung hat den früheren Regierungspräsidenten mit einer Auszeichnung geehrt und einen neuen Preis zu dessen Andenken gestiftet.
Braun, schweig!
Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag
02.12.2019
Mit einer Großdemonstration haben am Samstag Zehntausende in Braunschweig ihren Unmut über den AfD-Bundesparteitag in der Stadt sichtbar gemacht. In Wortbeiträgen mahnten prominente Redner vor einem Erstarken von Rechtsextremismus und Nationalismus.
"Lageverschärfung"
Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus
29.11.2019
Der gewalttätige Rechtsextremismus ist in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes kündigten die Sicherheitsbehörden eine Personalaufstockung und stärkere Beobachtung von Gaming-Foren im Internet an.
Rechtsrock
Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen
25.11.2019
Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.
"Demokratie in Gefahr"
Sächsische Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze Amt auf
25.11.2019
Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.
Hannover
Proteste für Pressefreiheit und gegen NPD-Aufmarsch
25.11.2019
7.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen einen NPD-Aufmarsch mit rund 120 Anhängern, der sich gegen Journalisten richtete. Auch der NRW-Journalistentag und der Presserat zeigten sich alarmiert über Druck von rechts.
Nebulöse Ketten
Deutschstunde oder wie wir Denken sollen!
21.11.2019
Martin Walser und Halle, Lübcke-Mord und NSU, Migration und Schattenarmee, Gewalt und Medien, AfD und Elite - und unsere Nazis. Versuchen wir diesen Argumentations- und Assoziationsketten, so nebulös sie auch konstruiert sein mögen, einmal zu folgen. Spaßeshalber. Von Alpay Yalçın