Daniel Burghardt im Gespräch
„Gesellschaft begegnet rechten Morden mit Desinteresse“
18.12.2020
Eine Erlanger Gruppe erinnert an das antisemitische Attentat an Shlomo Lewin und Frida Poeschke vor 40 Jahren. Heute noch sei gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechter Gewalt von Vergessen geprägt. Nach anfänglichen Beileids- und Trauerbekundungen folge schnell ein Schlussstrich. Von Elisa Makowski
Nordrhein-Westfalen
Verdacht auf rechtsextreme Chats bei 15 Polizisten bestätigt
16.12.2020
Bei 15 von zunächst 31 suspendierten Polizisten hat sich der Anfangsverdacht wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats bestätigt. NRW-Innenminister Reul zufolge wurden Hunderte verfassungsfeindliche Bilder sichergestellt.
Landgericht Berlin
Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber
16.12.2020
Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Leipzig
Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten
15.12.2020
Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.
Nordrhein-Westfalen
Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben
14.12.2020
Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt.
Lautstarker Protest
Prozess gegen Synagogen-Attentäter vor dem Abschluss
10.12.2020
Am 25. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters plädiert. Sie fordert kein konkretes Strafmaß, sondern eine gerechte Strafe. Der Angeklagte wollte die Möglichkeit des letzten Wortes nutzen, seine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten - und wurde lautstark unterbrochen.
Rassismus
Hochschule der Polizei soll Studie zum Polizeialltag machen
09.12.2020
Die Deutsche Hochschule der Polizei soll die umstrittene Forschung über Einstellungen von Polizisten durchführen. Seehofer wolle wissen, wie Polizisten besser unterstützt werden können. Rassismus und Rechtsextremismus spielen keine zentrale Rolle. Im Netz hagelt es Kritik.
Studie
AfD profitiert von Abwanderung
09.12.2020
Abwanderung innerhalb Deutschlands stärkt die AfD – Vom Wegzug ins Ausland können Rechtspopulisten in ganz Europa hingegen kaum profitieren. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie.
Rechtsextremismus
Berliner Oberstaatsanwältin wirbt um Vertrauen in Sicherheitsbehörden
04.12.2020
Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.
Amnesty unzufrieden
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
03.12.2020
Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.