Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.
Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, mit Gesetzen und Bürokratie den Familiennachzug von Geflüchteten zu behindern. Die Menschenrechtsorganisation beklagt lange Wartezeiten und die Nichtausschöpfung gesetzlicher Obergrenzen.
Die Impfkampagne gegen das Coronavirus stößt bei Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften auf erhebliche Skepsis. Sprachbarrieren, religiöse Gründe, aber auch Falschinformationen sind die wesentlichen Gründe für Vorbehalte. Von Michaela Hütig und Markus Jantzer
Wie rüstet Europa gegen Schutzsuchende auf? Dieser Frage widmet sich eine digitale-Ausstellung mit Infotafeln, Bildern und Texten. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Militarisierung an den europäischen Außengrenzen zu stoppen.
Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Die Menschen verzweifeln, weil Deutschland Dokumente verlangt, die es nicht gibt. Ein neues Gutachten bringt im Auswärtigen Amt Bewegung in die Sache.
Der Datenschutz im Ausländerzentralregister soll einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zufolge weiter aufgeweicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „brandgefährlichen Entwicklung“.
Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan wurde trotz der instabilen Lage beschlossen. Für Menschen, die in das Land abgeschoben werden, steigt damit die Gefahr von Verfolgung und Folter. Pro Asy fordert Abschiebestopp in das Land und Neubewertung der Situation.
Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.
Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von Günter Burkhardt