„Scheindebatte“
Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren
25.09.2022
Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.
Europäischer Gerichtshof
Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus
22.09.2022
Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.
„Widerstand“ gegen Rückführung
Jungen Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft
20.09.2022
Drei Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft, weil sie sich dagegen gewehrt haben, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Pro Asyl fordert die Einstellung des Verfahrens. Widerstand gegen illegale Rückführungen seien kein Verbrechen.
Helfer fordern Aufnahme-Reform
Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf
19.09.2022
Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.
Kampf gegen Zurückweisungen
Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht nach Polen
30.08.2022
Die Anwältin Marta Gorczynska und die polnische „Helsinki Foundation for Human Rights“ sind die diesjährigen Träger des Pro Asyl-Menschenrechtspreises. Die Preisträger werden geehrt für ihren Kampf gegen rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen.
30 Jahre Rostock-Lichtenhagen
Der Rassismus ist noch nicht überwunden
23.08.2022
Die Erinnerung an das Pogrom darf nicht zum symbolischen Ritual der politischen Entlastung werden, fordert Heiko Kauffmann, Mitbegründer und langjähriger Sprecher von Pro Asyl. Im Interview erläutert er, wie staatlicher und alltäglicher Rassismus einander bedingen.
Asylgrenzverfahren
EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform
22.06.2022
Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.
Weltflüchtlingstag
Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland
20.06.2022
Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.
Flüchtlinge zweiter Klasse
Bundesregierung fliegt afghanische Ortskräfte weiterhin aus
31.05.2022
Die Bundesregierung fliegt weiter afghanische Ortskräfte nach Deutschland aus. Die Kritik an den Evakuierungsmaßnahmen halten aber weiter an. Pro Asyl mahnt, angesichts des Ukraine-Kriegs Afghanistan nicht zu vergessen. Es dürfe keine Flüchtlinge zweiter Klasse geben.
Flüchtlingspolitik
Pro Asyl und Diakonie fordern Beschleunigung beim Familiennachzug
15.05.2022
Pro Asyl und Diakonie fordern die Ampel-Koalition auf, ihr Versprechen, den Familiennachzug von Geflüchteten zu vereinfachen, einzulösen. Verzweifelte Familien warteten noch immer jahrelang auf einen Termin. Das Grundrecht auf Familie gelte für alle Menschen.