Pro Asyl

Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.

Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.

Paradox: Gewalt und Unterdrückung haben im Iran deutlich zugenommen, gleichzeitig sinkt die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Land. Pro Asyl kritisiert das Bundesamt. Gerichte kassieren inzwischen fast jeden zweiten Asyl-Bescheid als fehlerhaft. Von Jens Bayer-Gimm

Überstellungen in Drittstaaten und eine EU-weite Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ – das Europaparlament beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende Menschenrechtsorganisationen kritisieren, Pro Asyl spricht von einem „menschenrechtlichen Kahlschlag“. Von Marlene Brey

Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete. Von Uwe Pollmann

Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.

Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.

Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.