„NSU 2.0“-Prozess
17.02.2022
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat der Angeklagte alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Polizei habe in ihm einen nützlichen Idioten gefunden, um von eigenen Reihen abzulenken, behauptete er. Die Mails seien von Polizisten verfasst worden.
Von Jens Bayer-GimmInstitut-Befund
16.02.2022
Rassistische Vorstellungen innerhalb der Polizei, in Jobcentern und Gesundheitsbehörden sind einer Studie zufolge keine Ausnahme, sondern strukturell eingebettet. Die Bevölkerung werde nach Herkunft, Religion und Kultur klassifiziert.
Prozess wegen Todesdrohungen
10.02.2022
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Von Gerhard KneierVideo empört Netz
09.02.2022
Eine 17-jährige Berlinerin wird in der Öffentlichkeit von mehreren Personen rassistisch beleidigt und ins Krankenhaus geschlagen. Die Polizei gibt das Geschehen falsch wieder. Medien berichten von einem Corona-Masken-Streit.
Gewalt & Rassismus
07.02.2022
Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. Diese Polizisten-Delikte und mehr führt die sächsische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken auf.
Endlich
04.02.2022
Die Dortmunder Polizei hat auf die anhaltenden Holocaust-Verharmlosungen auf Impfgegner-Demos reagiert. Ab sofort ist das Tragen des „Judensterns“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ untersagt. Wer dagegen verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Racial Profiling
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
„Hitlergruß tut niemandem weh“
02.02.2022
Seit zweieinhalb Jahren läuft gegen einen Berliner Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren. Verdacht: Rechtsextremismus. Jetzt hat eine Bürgerinitiative Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeipräsidentin eingelegt. Vorwurf: Untätigkeit. Der Innensenat glänzt mit Nichtwissen und Desinteresse.
Polizei-Mord?
10.01.2022
17 Jahre nach dem Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers forderten am Freitag Demonstranten die Aufklärung der Umstände seines Todes. Der Polizei wird vorgeworfen, den gefesselten Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet zu haben.
Bespuckt, bedroht, beleidigt
30.11.2021
„Verpiss dich du Affe“ - eine Frau bespuckt, bedroht und beleidigt einen Schwarzen Mann mit Kind auf offener Straße. Das Video dazu geht im Netz viral. Das Landeskriminalamt hat die Tatverdächtige ermittelt: eine polizeibekannte 38-Jährige.