Parlamentswahl in Polen
10.10.2023
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
Von Doris HeimannUnterschriftenaktion erntet Kritik
14.09.2023
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
Flüchtlingsroute über Belarus
10.08.2023
Trotz eines neuen Zauns an der EU-Außengrenze zu Belarus kommen dort Tausende Geflüchtete nach Polen und weiter nach Deutschland. Es sind mehr als vor einem Jahr. Doch zwei Fakten überraschen: Es kommen weniger Menschen als gedacht und die meisten erhalten Schutz.
Von Doris Heimann und Verena Schmitt-RoschmannPolen vor der Wahl
08.08.2023
Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten. Ihre möglichen Nothelfer: Junge Typen, die noch weiter rechts stehen.
Von Friedemann KohlerKirchenasyl
25.07.2023
Nachdem ein irakisches Paar nach Polen überstellt werden sollte, kann es vorerst doch in Deutschland bleiben. Zuvor war ihr Kirchenasyl gebrochen worden. Die Viersener Bürgermeisterin hat sich an die Ausländerbehörde gewendet. NRW-Fluchtministerium begrüßt Stopp der Abschiebung.
„Stop Dyskryminacji“
18.07.2023
Den muttersprachlichen Schulunterricht für deutsche Minderheiten will die polnische Regierung kürzen. Dagegen protestieren Deutsche in Polen. Die Regierung kontert: Deutschland gebe nichts für Polnisch-Unterricht aus.
Sonderregeln für EU-Staaten
17.07.2023
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind.
Von Anne-Béatrice Clasmann„Migrationskrieg“
02.07.2023
Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden.
Von Ansgar Haase und Theresa MünchEinstimmigkeit erforderlich
29.06.2023
Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.
„Migrationsdruck“
08.05.2023
Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.