Warnungen nach Wahlsieg von Islamhasser Wilders in Niederlanden

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa. So warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn Parteien der politischen Mitte Migration zum Wahlkampfthema machten, dann würden die Rechtspopulisten Wahlsieger. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament und designierte Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024, Terry Reintke, warnte in der „Rheinischen Post“ davor, „die Narrative der Rechtsextremen nicht ständig zu wiederholen und damit salonfähig zu machen, etwa beim Thema Migration“. Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, mahnte in der Zeitung: „Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, dürfen wir niemals normalisieren.“ Die designierte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht im niederländischen Wahlsieger und Rechtspopulisten Geert Wilders „eine ernsthafte Gefahr für das weltoffene Europa“.

Wilders‘ Partei PVV war aus der Parlamentswahl am Mittwoch als stärkste Kraft hervorgegangen. Rechtspopulisten konnten zuletzt auch in den EU-Ländern Italien, Schweden und Finnland Erfolge feiern. Anders sieht es in Spanien, Polen und Bulgarien aus. Ein Überblick:

Italien

Seit gut einem Jahr regieren die ultrarechten Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Ihre Rechts-Rechts-Mitte-Koalition regiert Italien seitdem relativ skandalfrei – zumindest gemessen an den Befürchtungen wegen Melonis Wurzeln in einer aus dem Faschismus hervorgegangenen Partei. International blieb Italien unter ihr ein verlässlicher Partner, etwa steht sie im Ukraine-Krieg an der Seite der westlichen Partner.

Finnland

Seit Ende Juni regiert hier eine Vier-Parteien-Koalition unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Petteri Orpo. Seine Nationale Sammlungspartei war bei der Wahl Anfang April stärkste Kraft vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die in der Regierung mehrere Schlüsselressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz sowie Gesundheit und Soziales erhielten.

Schweden

Bei der Parlamentswahl 2022 wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit über 20 Prozent der Stimmen erstmals zweitstärkste Kraft. Der Chef der konservativen Partei „Die Moderaten“, Ulf Kristersson, entschied sich auf seinem Weg ins Amt des Regierungschefs zur engen Zusammenarbeit mit den SD. Seine Minderheitsregierung ist auf ihre Unterstützung angewiesen.

Spanien

Es gibt auch Gegenbeispiele. So wurde vergangene Woche der Sozialist Pedro Sánchez zum Regierungschef wiedergewählt. Die konservative Volkspartei PP hatte die Wahl im Juli zwar gewonnen, bekam aber keine Mehrheit zusammen. Das lag auch an der Absicht, mit der rechtspopulistischen Partei Vox zu koalieren. Möglich wurde Sanchez‘ Wahl, weil er katalanischen Separatisten eine Amnestie zugesagt hatte – im Gegenzug für die Stimmen zweier katalanischer Parteien.

Polen

Die nationalkonservative Partei PiS verlor bei den Parlamentswahlen im Oktober ihre Mehrheit. Drei proeuropäische Parteien haben unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze. Die bisherige Regierungspartei PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.

Bulgarien

In Bulgarien bildete sich nach monatelanger politischer Krise in Juni eine pro-westliche Regierung. Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren vom 2. April bestätigte die Volksversammlung eine neue Regierung des Wahlsiegers GERB-SDS und des zweitplatzierten Blocks PP-DB. Prorussische und nationalistische Parteien sind in der Opposition.

Slowakei

Nicht ganz eindeutig ist das Wahlergebnis in der Slowakei einzuordnen. Dort haben sich die sozialdemokratischen Parteien Smer-SSD und Hlas-SD mit der nationalistischen, prorussischen Partei SNS im Oktober auf eine Koalition geeinigt. Ministerpräsident soll der linksnationale ehemalige Regierungschef Robert Fico werden. Als Reaktion beschloss die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die Mitgliedschaft von Smer-SSD und Hlas-SD ruhen zu lassen. (dpa/mig) Aktuell Ausland