Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?

Wie schon 2018 nimmt die Migrationsfrage auch in den aktuellen Wahlprogrammen aller Parteien eine zentrale Position ein. Doch die Fragestellungen haben sich erweitert – denn der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften rückt immer weiter in den Fokus. Doch auch die klassischen Streitthemen Abschiebung, Staatsbürgerschaft und Kostenübernahme finden sich immer wieder und mit teils großen Unterschieden. Ein Überblick über die Kernaussagen der sechs Parteien, die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen.

CSU

„Bayern integriert in Arbeit und nicht in die Sozialsysteme. Wir wollen reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern“, heißt es im CSU-Programm. Sie fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, setzt auf eigene Polizeipräsenz an Bayerns Grenzen und eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. Zudem verlangt die CSU vom Bund mehr Geld für die Kommunen und mehr Abschiebungen auch dank schnellerer Asyl- sowie Gerichtsverfahren. Bei der Staatsbürgerschaft lehnt die CSU die Vergabe „etwa schon nach drei Jahren Aufenthalt, ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts“ ab.

GRÜNE

Die Grünen wollen die Zuwanderung generell vereinfachen, etwa mit „Welcome Centern“ für Fachkräfte in jedem Regierungsbezirk. Ausländische Bildungsabschlüsse und vergleichbare Qualifikationen sollen einfacher anerkannt und die Planungssicherheit mit einem dauerhaften Bleiberecht verbessert werden. Asylbewerber sollen mit dem Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Kommunen wollen sie mit bayerischen Hilfsgeldern unterstützen, die umstrittenen Anker-Zentren „in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen umwandeln, Geflüchtete sollen möglichst dezentral untergebracht werden.

FREIE WÄHLER

Mit einem Einwanderungsgesetz nach Qualifikation sowie kanadischem und australischem Vorbild wollen die Freien Wähler „den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht“ werden. „Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren“, heißt es im Programm. Zugleich sollen Möglichkeiten für den Familiennachzug von Asylbewerbern begrenzt, die Verfahren beschleunigt und vermehrt Sach- statt Geldleistungen ausgezahlt werden. Den Kommunen versprechen die Freien Wähler „maximale Unterstützung“, diese dürften mit der Unterbringung nicht überlastet werden.

SPD

„Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird von uns daher unterstützt und begrüßt“, heißt es im Programm der SPD. Die Genossen setzen bei der Zuwanderung auf einen sehr durchlässigen und integrativen Ansatz an – sowohl bei Flüchtlingen als auch bei Fachkräften. Die Zuständigkeit für die Integration soll vom Innen- ins Sozialministerium wechseln. Wer sich drei Jahre in Deutschland aufhält, soll auch ohne deutschen Pass das Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen erhalten. Abschlüsse sollen schneller anerkannt und die Anker-Zentren abgeschafft werden. Abschiebungen sollen strenger geprüft werden.

FDP

Für bessere Integrationschancen setzt die FDP auf einen Ausbau bei Sprachlernkursen für Geflüchtete, um diese schnellstmöglich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren. An den Schulen soll es mehr Deutschklassen und speziell ausgebildete Lehrer geben, auch an Berufsschulen soll es spezielle Sprachförderungen geben. Asylverfahren will die FDP beschleunigen. Abschiebungen sollen konsequent durchgeführt werden, zugleich aber auch besondere Integrationsleistungen individuelle Bleiberechte ermöglichen. Fachkräfte sollen durch eine „positive Willkommenskultur“ angelockt werden, etwa bilinguale Kitas oder „Steuersenkungen für alle“.

AfD

Oberste Maßregel der AfD ist es, Einwanderungen jeglicher Art möglichst zu verhindern. Selbst für „Hochqualifizierte“ fordert sie „in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration“. Die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft müsse „vorrangig deutschen Interessen dienen“. Bei Flüchtlingen und Asylbewerbern vertritt die AfD das Ziel „100 Prozent Abschiebequote“. Auch das Kirchenasyl will sie verbieten. Kriegsflüchtlinge aus Europa sollen nur befristet aufgenommen werden. Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. (dpa/mig) Leitartikel Politik