EU-Kommission kritisiert
Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung
15.10.2024

Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Migration auf Minimum
Polen plant Aussetzung des Asylrechts
13.10.2024

Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.
Zurückweisung an Grenzen
Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken
12.09.2024

Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Pushback an deutscher Grenze?
Bundespolizei führt afghanische Familie nach Polen zurück
18.06.2024

Die Bundespolizei soll eine afghanische Familie an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen und in Polen ausgesetzt haben. Das wirft Polens Grenzschutz den deutschen Grenzhütern vor, die Bundespolizei stellt den Fall anders dar – und kündigt intensive Nachbearbeitung an.
„Green Border“
Menschenverachtende Flüchtlingspolitik im Kino: Reise ins Finsternis
30.01.2024
Die polnische Filmemacherin Agnieszka Holland illustriert in ihrem Film „Green Border“ die Folgen einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an der belarussisch-polnischen Grenze. Eine Reise ins Herz der Finsternis, an einen Ort, wo durstige Geflüchtete für eine Flasche Wasser 50 Euro zahlen müssen. Von Dietmar Kanthak
Rechtsruck in Europa?
Warnungen nach Wahlsieg von Islamhasser Wilders in Niederlanden
26.11.2023
Nach dem Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders werden Warnungen vor einem Rechtsruck in Europa laut. Doch sind Rechte überall auf dem Vormarsch? So wählten Spanien, Polen und Co.
Nach der Wahl
Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel – und die Eiszeit mit Berlin?
17.10.2023
Alles deutet daraufhin, dass die PiS bei der Parlamentswahl in Polen ihre absolute Mehrheit verloren hat. Stellt die jetzige Opposition die neue Regierung, dürfte sich auch das Verhältnis zu Deutschland und der EU wieder verbessern. Das könnte auch Bewegung in die EU-Asylpolitik bringen. Von Doris Heimann und Eva Krafczyk
Parlamentswahl in Polen
Verliert die flüchtlingsfeindliche PiS die Macht?
10.10.2023
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von Doris Heimann
Unterschriftenaktion erntet Kritik
Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor
14.09.2023
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
Flüchtlingsroute über Belarus
Lage trotz steigender Zahlen nicht dramatisch
10.08.2023
Trotz eines neuen Zauns an der EU-Außengrenze zu Belarus kommen dort Tausende Geflüchtete nach Polen und weiter nach Deutschland. Es sind mehr als vor einem Jahr. Doch zwei Fakten überraschen: Es kommen weniger Menschen als gedacht und die meisten erhalten Schutz. Von Doris Heimann und Verena Schmitt-Roschmann