Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen
07.07.2025
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
Europa verliert
Grenzkontrollen von „komischen Figuren“ in „komischen Autos“
07.07.2025
Wenn bei den Grenzkontrollen Einreisedokumente vorgelegt werden, ist der Kontrollzweck fortgefallen. Trotzdem folgen weitere Maßnahmen – oft nach äußeren Merkmalen. Unverhältnismäßig. Jetzt kontert Polen. Von Daniel Lautenbacher
Gegen-Populismus
Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
01.07.2025
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht.
Politischer Druck
Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ suchen Hilfe im Kirchenasyl
30.06.2025
Aus Angst vor Abschiebung fliehen Flüchtlinge ins Kirchenasyl. Auch Menschen aus dem „Dublin-Zentrum“ sind darunter. Asylsuchende kritisieren den Umgang mit ihnen. Von Monika Wendel
Unmenschliche Behandlung
Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum
05.06.2025
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.
Belastungsprobe
Rechtsruck in Polen: Konservativer wird neuer Präsident
02.06.2025
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hat in Polen über den neuen Staatschef entschieden: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Welche Rolle hat die deutsche Migrationspolitik dabei gespielt? Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden. Von Doris Heimann
Freiräume bei Abschiebungen
Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten
25.05.2025
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
EU-Kommission kritisiert
Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung
15.10.2024
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.