Sonderregeln für EU-Staaten
„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“
17.07.2023
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Migrationskrieg“
Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel
02.07.2023
Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von Ansgar Haase und Theresa Münch
Einstimmigkeit erforderlich
EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik
29.06.2023
Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.
„Migrationsdruck“
CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien
08.05.2023
Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.
In Polen
Unerträgliche Ungerechtigkeit
01.03.2023
Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist bekannt. In Polen ist sie jedoch besonders schmerzhaft sichtbar. Von Marita Fischer
Umfrage
Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig
01.12.2022
Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.
Kampf gegen Zurückweisungen
Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht nach Polen
30.08.2022
Die Anwältin Marta Gorczynska und die polnische „Helsinki Foundation for Human Rights“ sind die diesjährigen Träger des Pro Asyl-Menschenrechtspreises. Die Preisträger werden geehrt für ihren Kampf gegen rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen.
UNHCR
Kein Anzeichen für rassistische Zurückweisungen von Flüchtlingen
04.03.2022
Entgegen zahlreicher Augenzeugen- und Betroffenenberichten in sozialen Medien sieht der deutsche UN-Sprecher Melzer keine Anzeichen für rassistische Zurückweisungen von Flüchtenden aus der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung indes fordert Aufnahme aller Schutzsuchenden – unabhängig vom Pass.
Marwas Odysee nach Deutschland
„Einem Menschen konnten wir helfen, nur einem.“
24.01.2022
Ein Anruf: „Die junge Syrerin Marwa lieg in einem polnischen Krankenhaus im Koma. Ihre Eltern sind in Deutschland. Eine polnische Anwältin kümmert sich um sie, kommt aber nicht weiter. Kannst du helfen?“ - So beginnt eine Odysee in den Fängen der Bürokratie zwischen polnischen Stellen und Auswärtigem Amt. Ein Erfahrungsbericht aus erster Hand. Von Axel Grafmanns
Flüchtlingspolitik
Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen
17.12.2021
Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.