Österreich

„Zuwanderer sollen Steuern zahlen, nicht Steuern kosten“

04.03.2025

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Die Steuerung der Zuwanderung ist eines der heißen Eisen in Österreich. Die neue Drei-Parteien-Koalition hat rigorose Maßnahmen angekündigt. Eine soll praktisch sofort umgesetzt werden: Stopp des Familienzuzugs von Flüchtlingen.

Harte Flüchtlingspolitik

Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

27.02.2025

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Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.

„Keinen Hass schüren“

Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt

16.02.2025

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Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.

Rechtsruck in Österreich

„Die FPÖ gilt als Prototyp des Rechtspopulismus“

08.01.2025

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Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von und

Warnsignal für Deutschland

AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt

06.01.2025

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Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.

NS-Verbotsgesetz

„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich

14.11.2024

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Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

EU-Studie

Zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung

27.10.2024

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Einer EU-Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt. Seitdem gebe es sogar einen Höchststand des Hasses gegen Muslime.

Flucht aus dem Libanon?

Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Deutschland

07.10.2024

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist nach Medieninformationen im ersten Dreivierteljahr deutlich gesunken. Einem vertraulichen EU-Bericht zufolge wird allerdings eine größere Fluchtbewegung aus dem Libanon befürchtet.

Asyl-Entscheidung

Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz von afghanischen Frauen

06.10.2024

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Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan sind grundsätzlich als Verfolgung einzustufen. Eine konkrete Bedrohung müsse bei Asylprüfung nicht nachgewiesen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Hochrechnung

Rechtsextreme FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich

29.09.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Die Umfragen kennen seit einem Jahr nur einen Sieger: die FPÖ. Die Demoskopen hatten recht. Aber der Triumph der Rechtsextremisten trägt sie wohl nicht ins Kanzleramt. Die Partei fordert Rückführung von Migranten und Homogenität statt Diversität.
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