Gutachten
Gutachten bestätigt NS-Vergangenheit von vier LKA-Chefs in NRW
17.12.2019
Einem Gutachten zufolge waren mindestens vier Ex-LKA-Chefs in NRW Täter des NS-Unrechtsregimes. Historiker sprechen von Seilschaften und einem typischen Befund in Behörden nach Kriegsende.
Verfassungsrechtlich bedenklich
NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen
10.12.2019
Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.
Nordrhein-Westfalen
Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht
02.12.2019
Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.
Einfacher & schneller
NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren zur Einbürgerung
11.11.2019
Zwischen Antragsstellung und Einbürgerung vergehen oft mehrere Jahre. Ein neues Online-Verfahren soll die Einbürgerung bürgerfreundlicher, leichter und schneller machen.
Nordrhein-Westfalen
Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken
12.09.2019
NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Herkunftsnennung hilft nicht weiter
30.08.2019
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.
Polizeiliche Presseauskünfte
Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung
29.08.2019
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.
Debatte über Herkunft
Polizeigewerkschaft für Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
28.08.2019
Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.
Bizarr
Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten
23.08.2019
NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.
Nordrhein-Westfalen
Integrationsminister appelliert an liberale Muslime in Ditib
02.07.2019
NRW-Integrationsminister Stamp appelliert an Ditib-Mitglieder, Veränderungen bei der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland herbeizuführen - gemeint ist die enge Verbindung der Ditib mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara.