Niedersachsen
Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren
01.07.2015
Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.
Politische Inszenierung
Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden
27.03.2015
Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen. Von Kai Weber
Niedersachsen
Muslime lehnen symbolischen Staatsvertrag ab
12.03.2015
Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?
Niedersachsen
Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen
17.02.2015
Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.
Kopftuchverbot wackelt
Berlin und Niedersachsen streben Staatsverträge mit Muslimen an
07.01.2015
Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.
Gegen den Strom
Goslar will mehr Flüchtlinge aufnehmen
04.12.2014
Wegen finanziellen Belastungen und vollen Flüchtlingsunterkünften schließen viele Städte und Gemeinden ihre Türen. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Goslar. Oberbürgermeister Oliver Junk würde am liebste noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Von Reimar Paul
Göttingen bricht Grundsätze
Mit Flüchtlingen so umgehen, als blieben sie dauerhaft hier
03.11.2014
Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden in Göttingen stellt die Stadt und Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) vor ganz neue Herausforderungen. Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt mit bisherigen Grundsätzen brechen. Von Reimar Paul
Unterbringung von Flüchtlingen
Osnabrück braucht keine Sicherheitsdienste
15.10.2014
In Zeiten von misshandelten Flüchtlingen zeigt die Stadt Osnabrück, dass es auch anders geht: Es wurde ein Konzept entwickelt, bei dem Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten möglichst selbstständig leben und dort von Sozialarbeitern betreut werden. Leider eine positive Ausnahme in Deutschland. Von Martina Schwager
Niedersachsen
Vorstoß gegen Ausbeutung von Arbeitern aus Osteuropa
10.09.2014
Niedersachen wagt einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Arbeitern. Ob Lohndumping und Ausbeutung dadurch komplett verhindert werden können, bleibt abzuwarten.
Niedersachsen
Verfassungsschutz erfasst Moscheebesucher
15.05.2014
In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. Innenminister Pistorius verspricht Reform. Grüne machen unterdessen Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich. CDU wehrt sich und warnt.