Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag

Nach langwierigen kontroversen Diskussionen haben sich Landesregierung, Opposition und muslimische Verbände in Niedersachsen auf eine neue Fassung eines Islam-Vertrages geeinigt. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem sich die Muslime im Land verpflichten, dem Missbrauch ihrer Religion durch den Islamismus entgegenzutreten. Zudem wendet sich der Vertragsentwurf gegen jede Form von Islamfeindlichkeit.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zog nach Abschluss der fast vierstündigen Verhandlungen am Dienstag ein positives Fazit: „Die Vereinbarung dient der Integration und dem guten Miteinander in Niedersachsen. Es ist gut, dass die gesamte Landespolitik und die muslimischen Verbände in Niedersachsen einen gemeinsamen Weg gefunden haben.“

Muslime: Vertrag ist Meilenstein

Die beiden muslimischen Landesverbände begrüßten die Einigung. „Der Vertrag ist ein großer Meilenstein für die Muslime in Niedersachsen und für das Land Niedersachsen“, sagte der Vorsitzendes des Verbandes Schura, Recep Bilgen. Für den Verband Ditib unterstrich der Vorsitzende Yılmaz Kılıç: „Das zeigt, dass die Muslime dazugehören in Niedersachsen.“

Der Rahmenvertrag soll die Rechte und Pflichten der Muslime in Niedersachsen umfassend beschreiben. Umstrittene Passagen wie Gebetsmöglichkeiten an Schulen werden in dem neuen Entwurf ausgeklammert. Der Text verweist dabei lediglich auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland.

Opposition zufrieden

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die zuvor erhebliche Kritik geäußert hatten, äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, seine Partei habe fast alle ihre 14 Kritikpunkte durchgesetzt. Lediglich in Einzelfragen wie der Unabhängigkeit des Verbandes Ditib vom türkischen Staat gebe es noch Klärungsbedarf. „Ob es zur Zustimmung reichen wird, werden wir in der Fraktion diskutieren.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, der Vertragsentwurf habe erheblich an Klarheit gewonnen.

Weil äußerte die Hoffnung, dass der neue Vertragstext im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wird. Nach Hamburg und Bremen wäre Niedersachsen das erste Flächenland, das einen solchen Vertrag erhält. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime.

Die getroffenen Vereinbarungen sollen nun schriftlich ausgearbeitet und anschließend in den Verbänden und nach der parlamentarischen Sommerpause auch in den Fraktionen diskutiert werden. Sofern eine rasche Zustimmung erzielt werden kann, soll es möglichst zeitnah nach der Sommerpause zu einer Befassung im Landtag kommen. Andernfalls würde es weitere Verhandlungen über Detailregelungen geben. (epd/mig) Aktuell Politik