Niedersachsen

Brände in Flüchtlingsunterkünften reißen auch im neuen Jahr nicht ab. Auch an diesem Wochenende wurde ein Flüchtlingsheim bei einem Brand zerstört. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, wird die Täter jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht fassen, wie Recherchen zeigen.

Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.

Die Täter des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sind polizeibekannt und haben Kontakte zur rechten Szene. Ministerpräsident Weil spricht vom "versuchten Mord". Mehrere Flüchtlinge waren dem Tod nur knapp entkommen.

Als erstes Bundesland reagiert Niedersachsen mit einem Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen vor Diskotüren. Künftig sollen Zurückweisungen aufgrund äußerlicher Merkmale mit Geldstrafen geahndet werden. Initiator des Gesetzes ist Grünen-Politiker Belit Onay. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er, warum ihm dieses Thema so wichtig ist.

Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?

Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.