Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

01.10.2009

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

17.09.2009

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Niedersachsen

Islamischer Religionsunterricht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts?

11.09.2009

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

01.09.2009

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. Von

Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

01.09.2009

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Niedersachsen

Interkulturelles Training an Hochschulen

12.06.2009

Mit einer am Montag, den 08.06.2009 gestarteten, bundesweit einmaligen Trainingsreihe will das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und der Koordinierungsstelle für die Studienberatung in Niedersachsen für mehr Integration an den Hochschulen sorgen.

Niedersachsen

Integrationsbeauftragte ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

14.05.2009

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi hat alle EU-Bürger in Niedersachsen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 aufgerufen. "Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der Europäischen Union entscheidet über wichtige Fragen. Sie als Unionsbürger können auch in Niedersachsen wählen", so Deihimi.

Niedersachsen

Pilotprojekt „Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg“

04.05.2009

Der Niedersächsischer Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, die Landesvorsitzende aus Niedersachsen beim Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU),Tanja Kühne, und die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi, haben vergangene Woche den Startschuss für das interkulturelle Mentoring-Projekt "Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg – Von Unternehmerin zu Unternehmerin" gegeben.