Niedersachsen

Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.

Mit einem mehrstufigen Ausbildungsmodell möchte die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren und dem Nachwuchsmangel in der Branche begegnen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht von einem beispielhaften Modell.

Noch vor Beginn des nächsten Schuljahres will Niedersachsen per Gesetzesänderung die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Das Land folgt der Empfehlung eines Gutachtens. Zuvor hatten Schülerinnen mit Gesichtsschleier die Politik beschäftigt.

Die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Niedersachsen ist stark angestiegen, auch in Bayern ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Experten zufolge wirken verweigerter Schutz und Abschiebeandrohung belastend.

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.

In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.