Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Die niedersächsische Landesregierung beschloss ihre Teilnahme am Dienstag. „Als wichtigstes Einwanderungsland in Europa brauchen wir ein Einwanderungsrecht, was den Namen auch verdient“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Ziel sei es, potenziellen Einwanderern und Arbeitgebern klare Rahmenbedingungen zu setzen und das Einwanderungsrecht verständlich und transparent zu regeln.

Bisher seien die Regelungen in vielen verschiedenen Paragrafen versteckt. „Was wir heute haben, regelt zwar viel, aber alles in sehr, sehr vielen verschiedenen Einzelregelungen, teilweise sehr kompliziert und viel zu starr“, betonte Pistorius.

Zehn Eckpunkte

Der Entschließungsantrag beinhalte zehn Eckpunkte, auf dem ein Gesetzentwurf aufbauen könnte, sagte der Minister. Es müsse unter anderem geklärt werden, welche beruflichen Qualifikationen ein Zuwanderer haben müsse, wie der Bedarf an Arbeitskräften in verschiedenen Berufsgruppen und Regionen definiert werde und wie der Familiennachzug zu regeln sei. Die SPD-Fraktion im Bundestag arbeite bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Viele Probleme mit dem Zuzug von Flüchtlingen hätte es nicht gegeben, wenn schon ein eingespieltes Einwanderungsrecht existiert hätte, sagte der Minister. Im vergangenen Jahr seien viele Menschen aussichtslos ins Asylsystem gezwungen worden, weil es keine anderen legalen Möglichkeiten gab, nach Deutschland zu kommen. Das habe die Flüchtlingssituation deutlich verschärft. Es sei paradox, wie viele Menschen vom Balkan mit guten Qualifikationen zurückgeschickt würden, während Unternehmen in Deutschland nach Facharbeitern suchten. (epd/mig) Aktuell Politik