CSU gegen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem

Politiker der CSU haben Forderungen der SPD nach einem Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem zurückgewiesen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte sich für ein solches Modell ausgesprochen. „Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Es gebe seit Jahren bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst werde. CDU-Wirtschaftspolitiker indes sehen durchaus Änderungsbedarf.

Hasselfeldt sagte der Passauer Neuen Presse, die „arbeitsplatzbezogene Zuwanderung“ schlage alle anderen System bei weitem: „Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Mit der CSU wird es kein Einwanderungsgesetz geben. Die bestehenden Regeln – Asylgesetz, Freizügigkeit innerhalb der EU und Blue Card für Arbeitnehmer von außerhalb der EU – sind voll ausreichend.“

Unionspolitiker unseins
Er forderte die SPD stattdessen auf, die CSU-Pläne zur Änderung des Asylrechts zu unterstützen: „Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina müssen jetzt auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden“, da deren Anerkennungsquote bei Null liege und die Asylbewerber aus diesen Ländern die Verwaltung lahmlegten.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, indes sagte der Tageszeitung Die Welt, Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Er sprach sich ähnlich wie Oppermann dafür aus, die Zuwanderung wie in Kanada mit einem Punktesystem zu steuern.

Debatte nicht im Keim ersticken
Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, sagte, die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte über ein Zuwanderungsgesetz dürfe nicht im Keim erstickt werden: „Der Fachkräftemangel wird künftig besonders für die Familienunternehmer auf dem Land zum Problem.“ Man müsse also darüber reden, welche Regelungen verbessert, mindestens aber transparenter gestaltet werden könnten, damit diesen Unternehmen nicht die Mitarbeiter ausgehen, sagte der CDU-Politiker.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, indes äußerte sich ebenfalls kritisch zum Vorstoß Oppermanns: „Deutschland hatte 2013 und 2014 so viel Zuwanderung wie seit über 20 Jahren nicht mehr, netto jeweils rund 400.000.“ Es sei schwer nachvollziehbar, warum die SPD dennoch die Zuwanderung deutlich ausweiten will – auch vor dem Hintergrund von mehr als drei Millionen Arbeitslosen.

Pistorius: Kakophonie muss enden
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug unterdessen vor, abgelehnten Asylbewerbern den Weg zu einer legalen Immigration zu eröffnen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, dies solle dann greifen, falls die Bewerber etwa einen Facharbeiterabschluss haben oder über andere gesuchte Qualifikationen verfügen. „In weiten Teilen des Landes suchen wir händeringend Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen – und schicken sie weg“, sagte der SPD-Politiker. Die Regelung solle als Übergang dienen, bis ein umfassendes Einwanderungsrecht beschlossen sei.

Die Union kritisierte er scharf. „Die Kakophonie dort muss enden: Jeder sagt etwas anderes in der CDU. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung von Arbeitskräften“, sagte Pistorius. (epd/mig) Aktuell Politik